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Swiss Government - Der Bundesrat

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Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 24 Millionen Franken für neue Programme

2020 werden zum elften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die Ausschreibung 2020 für Programme liegen vor: 12 neue Stromspar-Programme werden mit insgesamt 24 Millionen Franken gefördert. Zudem erhielten Anfang Juli 2020 9 neue Projekte eine Förderzusage. Damit wurden 2020 insgesamt bereits 29 Millionen Franken an Stromspar-Projekte und -Programme vergeben.

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: Jahresberichte 2019

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Jahresberichte und Jahresrechnungen des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. Gleichzeitig hat er die Kommission für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds entlastet. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2019 insgesamt 8,492 Milliarden Franken (2018: 7,492 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt.

Gute Lebensqualität bis ans Lebensende: Bundesrat will Palliative Care weiter fördern

Der Bundesrat will die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende weiter verbessern. Der Zugang zu den Angeboten der Palliative Care soll für alle Menschen in der Schweiz möglich sein, unabhängig von Diagnose oder Wohnort. Zudem sollen Fachpersonen die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen dazu befähigen, selbstbestimmte und wohlinformierte Entscheidungen zu fällen. In seinem an der Sitzung vom 18.9.2020 verabschiedeten Bericht schlägt er eine Reihe von Massnahmen vor.

Schweiz und Österreich würdigen krisenfeste Zusammenarbeit beider Länder

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 18. September 2020, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Neben der Bundespräsidentin nahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset an einem Mittagessen mit Bundeskanzler Kurz auf dem Landgut Lohn teil. An den offiziellen Gesprächen waren Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt.

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