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22
Oct

Überbrückungshilfe II kann ab sofort beantragt werden

Ab sofort können Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Zudem hat die Bundesregierung die Bedingungen für die Zuschüsse nochmal erleichtert.

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22
Oct

Bundesrat will Finanzierung der Prämienverbilligungen verbessern

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab: «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet.

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22
Oct

Der Bundesrat will den Schutz vor radioaktiven Materialien weiter verbessern

Der Bund will die Gefahren weiter vermindern, die von unkontrollierten radioaktiven Materialien ausgehen können. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 den Aktionsplan zur Verstärkung der radiologischen Sicherung und Sicherheit 2020–2025 verabschiedet.

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22
Oct

Schnittstellenprobleme gemeinsam lösen

An Anschlüssen zwischen Autobahn und lokalem Strassennetz treten zunehmend Staus auf. Um die übermässige Belastung solcher Schnittstellen zu beheben, will der Bundesrat die Verkehrsmittel besser vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen stärker fördern. Dafür sind die bestehenden Planungs- und Finanzierungsinstrumente des Bundes noch stärker auf Schnittstellen auszurichten und durch neue Formen der Zusammenarbeit zu ergänzen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat einen Bericht zu Schnittstellen gutgeheissen. Damit erfüllt er das Postulat Burkart 18.3606.

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22
Oct

Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse

Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat somit zugenommen. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

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22
Oct

Bundesrat macht indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative»

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) zur Kenntnis genommen. Er stellt der Initiative folglich einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden.

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22
Oct

Krankenversicherung übernimmt weiterhin die Kosten für Arztzeugnisse

Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung vom 21.10.2020 verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten.

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22
Oct

Regula Zürcher Borlat wird Stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Zivildienst

Bundesrat Guy Parmelin hat am 21. Oktober 2020 Regula Zürcher Borlat zur Stellvertretenden Direktorin des Bundesamtes für Zivildienst ernannt und den Bundesrat entsprechend informiert. Die 45-jährige Politologin tritt ihre Funktion am 1. November 2020 an. Seit 1. August 2018 leitet sie den Direktionsbereich Vollzug des Bundesamtes ZIVI.

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22
Oct

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

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22
Oct

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

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Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

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