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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab: «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet.

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An Anschlüssen zwischen Autobahn und lokalem Strassennetz treten zunehmend Staus auf. Um die übermässige Belastung solcher Schnittstellen zu beheben, will der Bundesrat die Verkehrsmittel besser vernetzen und die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen stärker fördern. Dafür sind die bestehenden Planungs- und Finanzierungsinstrumente des Bundes noch stärker auf Schnittstellen auszurichten und durch neue Formen der Zusammenarbeit zu ergänzen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat einen Bericht zu Schnittstellen gutgeheissen. Damit erfüllt er das Postulat Burkart 18.3606.

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Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat somit zugenommen. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) zur Kenntnis genommen. Er stellt der Initiative folglich einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden.

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Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung vom 21.10.2020 verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten.

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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

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Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

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