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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Ignazio Cassis und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben am 18. September 2021 am UNO-Sitz in New York ein 11’000 Quadratmeter grosses umweltfreundliches Fresko des Künstlers Saype eingeweiht. Das vergängliche, weil biologisch abbaubare Kunstwerk «World in Progress II» ist ein Bekenntnis zu einer verstärkten internationalen Solidarität. Der erste Teil von «World in Progress» wurde im Juni 2020 im Palais des Nations in Genf anlässlich des 75-jährigen Bestehens der UNO präsentiert.

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Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

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Der Bundesrat will eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Ab Montag, 20. September 2021, müssen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei der Einreise einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen müssen sie sich nochmals testen lassen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beschlossen. Der Bundesrat regelt zudem, wie Personen, ein Covid-Zertifikat erhalten können, die im Ausland geimpft wurden oder im Ausland genesen sind.

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Eine Umfrage bei den Kantonen zeigt, dass die wirtschaftspolitische Transitionsstrategie des Bundesrates nach wie vor von einer grossen Mehrheit unterstützt wird. Der Bundesrat will daher den Weg der Normalisierung mittels bestehendem Instrumentarium weiterverfolgen. Mit dem Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche und den ordentlichen wirtschaftspolitischen Instrumenten wie der Kurzarbeit oder der Standortförderung ist der Bund gut gerüstet, um die Normalisierung zu begleiten. Übergangsprobleme bei der Härtefallhilfe will der Bundesrat korrigieren. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Wirtschaftslage aufmerksam.

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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 17. September 2021 über die Ziele und das geplante Vorgehen der Bundesverwaltung im Umgang mit elektronischen Schnittstellen informiert. Elektronische Schnittstellen, sogenannte API («Application Programming Interface»), bilden die Grundlage für digitale Behördenleistungen – sowohl innerhalb der Bundesverwaltung als auch ausserhalb durch Partner in der föderalen Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit.

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Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziiertes Drittland. In diesem Status können Forschende in der Schweiz an den meisten Verbundprojekten teilnehmen, sind aber von Einzelprojekten ausgeschlossen. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat darum beschlossen, Übergangs-massnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz einzuleiten.

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Der Bundesrat hat im Sommer die Prioritäten für die UNO-Generalversammlung festgelegt. An seiner Sitzung vom 17. September 2021 wurde er über die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) informiert. Die Prioritäten betreffen die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat, die nachhaltige Entwicklung und Bewältigung der Folgen von Covid-19 sowie die laufenden Prozesse innerhalb der UNO zur Cybersicherheit und zur Cyberkriminalität. Hierzu gehört auch die Stärkung der Rolle von Genf in den Bereichen Cyber und Digitalisierung. Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz an der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September in New York vertreten. Auch der diesjährige Anlass findet unter pandemiebedingten Einschränkungen statt.

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