NEWS

Swiss Government - Der Bundesrat

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.

Powered by WPeMatico


MEHR...

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Britax Römer die Babyschalen BABY-SAFE 5Z und bestimmte BABY-SAFE 5Z2, die vor dem 21. Oktober 2023 hergestellt wurden, zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten kostenlos eine neue Version des Produkts, den BABY-SAFE PRO, oder ein gleichwertiges Produkt.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Die technologische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden soll.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.

Powered by WPeMatico


MEHR...

Der Bundesrat will die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben und hat dazu an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Vierjahresziele 2025 bis 2028 zur Qualitätsentwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientensicherheit zu fördern. In diesem Zusammenhang wird für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer Verpflichtungskredit im Umfang von 47 Millionen Franken beim Parlament beantragt.

Powered by WPeMatico


MEHR...
ANBIETER/PARTNER
Experten- und Marktplattformen
Cloud Computing

Technologie-Basis zur Digitalisierung

mehr
Sicherheit und Datenschutz

Vertrauen zur Digitalisierung

mehr
Anwendungen

wichtige Schritte zur Digitalisierung

mehr
Digitale Transformation

Partner zur Digitalisierung

mehr
Energie

Grundlage zur Digitalisierung

mehr
Experten- und Marktplattformen
  • company
    Cloud Computing –

    Technologie-Basis zur Digitalisierung

    mehr
  • company
    Sicherheit und Datenschutz –

    Vertrauen zur Digitalisierung

    mehr
  • company
    Anwendungen –

    wichtige Schritte zur Digitalisierung

    mehr
  • company
    Digitale Transformation

    Partner zur Digitalisierung

    mehr
  • company
    Energie

    Grundlage zur Digitalisierung

    mehr
Values Blogs