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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechende Verordnung gutgeheissen.

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Die Einreise in die Schweiz soll weiter erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschieden. Die grenzsanitarischen Massnahmen sollen sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentrieren. Für Einreisende aus dem Schengen-Raum soll die Quarantänepflicht aufgehoben werden. Zudem soll das bestehende Einreiseverbot für Besucherinnen und Besucher aus Drittstaaten aufgehoben werden, wenn diese geimpft sind. Damit trägt der Bundesrat der positiven epidemiologischen Entwicklung und der bevorstehenden Ferienzeit Rechnung. Die Vorschläge gehen jetzt in Konsultation, der Bundesrat entscheidet definitiv am 23. Juni.

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Der Bundesrat möchte ab Montag, 28. Juni 2021, unter anderem die Maskenpflicht im Freien aufheben, in Restaurants die Gruppengrösse pro Tisch erhöhen und Discos für Personen mit Covid-Zertifikat wieder öffnen. Läden, Freizeitbetriebe und Sporteinrichtungen sollen ihre Kapazitäten stärker ausnutzen können. Zudem sollen die Regeln für Veranstaltungen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Diese und weitere Vorschläge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 in Konsultation geschickt. Am 23. Juni entscheidet er definitiv.

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Am Mittwoch 16. Juni 2021, findet in Genf in der Villa La Grange das hochrangige Treffen zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Im Rahmen dieses Gipfels sind auch Treffen zwischen der Schweiz und den USA und der Schweiz und Russland angesetzt. Dabei werden bilaterale Themen im Vordergrund stehen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 die Arbeitgebervertretung der Bundesverwaltung in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2025 gewählt. Neu nehmen Rahel von Kaenel, Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes, Gian-Andrea Badrutt, stellvertretender Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Peter Schwendener, stellvertretender Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Einsitz.

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Ab 1. August 2021 gelten bei der Einfuhr von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten aus Ägypten die Zollansätze für Drittstaaten. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 beschlossen, die Ägypten in diesem Bereich einseitig gewährten Konzessionen auslaufen zu lassen. Während deren befristeten Geltungsdauer war es den Parteien nicht möglich, Verhandlungen für beidseitige Konzessionen aufzunehmen. Die Anpassung betrifft zum Beispiel Kaffee, Schokolade oder Zuckerwaren. Unverändert gelten die übrigen Zollkonzessionen des Freihandelsabkommens EFTA-Ägypten sowie des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz-Ägypten.

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