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Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Es liegt nun am Parlament, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.

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In einer Sondersitzung hat der IT-Planungsrat sich heute über den Weg verständigt, wie die zusätzlichen 3 Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung in ganz Deutschland investieren werden sollen.

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Seit Einführung des Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vor 3 Jahren ist rund die Hälfte der Massnahmen bereits eingeführt worden. Im Zentrum steht die Stärkung des Schutzes der Gewässer und eine Reduktion des Risikos von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Erste Berechnungen von Agroscope zeigen, dass die Risiken von PSM mit den neuen Anwendungsvorschriften abnehmen werden. Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik 22+ den Aktionsplan ausbauen und begrüsst auch einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament.

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Im schweizerischen Aussenhandel vermochten die Exporte im August 2020 ihren Erholungskurs fortzusetzen, während die Importe sanken. Mit einem Plus von 3,7 Prozent lagen die Ausfuhren dabei wieder über der 18-Milliarden-Franken-Schwelle. Die Importe verloren innert Monatsfrist wertmässig 1,8 Prozent und gingen auf 14,9 Milliarden Franken zurück. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 3,4 Milliarden Franken.

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Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet in diesem Jahr als rein digitale Veranstaltung statt. Experten aus den verschiedenen Bereichen der Justiz treffen sich in digitalen Workshops unter dem Motto „Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit“. Das Thema hat nun einen aktuellen zweiten Aspekt erhalten.

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Discover, Learn, Connect: In diesem Jahr stehen diese drei Bereiche im Fokus der Intergeo, die erstmals als rein digitales Event, jedoch wie geplant vom 13. bis 15. Oktober stattfinden wird. Mehr als 200 Hersteller präsentieren ihre Lösungen aus der Geo-IT, Drohnen, BIM und Smart City.

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