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Bei Datenschutzverstößen können aktuell nur Unternehmen belangt werden. Im Zuge der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes fordert die Datenschutzkonferenz (DSK) nun jedoch in einer Stellungnahme, auch gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen Bußgelder zu verhängen.

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Ein US-Gericht hat den Mitgründer und vormaligen CEO (Chief Executive Officer) der Kryptobörse Binance, den in China geborenen Kanadier Changpeng Zhao, wegen Geldwäsche zu vier Monaten Gefängnis verdonnert. Dabei ist Zhao noch gut weggekommen, denn der Bundesbezirksrichter Richard Jones blieb in Seattle mit dem Strafmass deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die den 47-Jährigen für drei Jahre im Gefängnis sehen wollte.


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Der US-amerikanische Online-Versandhandels- und Cloudriese Amazon vermeldet für das erste Quartal 2024 einen Gewinn je Aktie von 0,98 US-Dollar und übertraf damit die Erwartungen der Analysten deutlich. Zwar hatten die Börsianer auch mit einem kräftigen Gewinnsprung von 0,310 USD je Aktie im Vorjahreszeitraum auf nun 0,843 US-Dollar je Aktie gerechnet, aber Amazon schlug sämtliche Erwartungen. Konkret schnellte der Gewinn unter dem Strich auf 10,4 Milliarden Dollar von 3,2 Milliarden Dollar im selben Vorjahresquartal. Dies entspricht mehr als einer Verdreifachung.


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Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.

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Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

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Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.

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Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.

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