Zum besseren Schutz der Privatsphäre im Internet hatte die Europäische Kommission 2012 eine Reform des Datenschutzes vorgeschlagen. 2016 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen, die die völlig veraltete Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzte. Bis Ende Mai 2018 haben die EU-Staaten Zeit, für die gesetzliche Umsetzung zu sorgen.
Im Rahmen eines zweitägigen Digitalgipfels haben sich die G-20-Staaten auf einen Fahrplan für eine gemeinsame Digitalisierungspolitik geeinigt. Die entsprechende Roadmap mit elf definierten Handlungsfeldern enthält auch die Verbindlichkeit, bis 2015 ein schnelles Internet für alle zu schaffen.
An der nationalen Konferenz “Digitale Schweiz” soll eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der bundesrätlichen Strategie gezogen werden und der neue Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz festgestellt werden.
Die Rechtskommission des Ständerates soll prüfen, wie Soziale Netzwerke bei rechtswidrigen Inhalten zur Herausgabe von Personendaten gezwungen werden könnten. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden.
