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Swiss Government - Der Bundesrat

 

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa weiter aus. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Seuche in die Schweiz eingeschleppt wird. Die Bevölkerung und namentlich Reisende können viel dazu beitragen, einen Ausbruch der ASP in der Schweiz zu verhindern. Die sichere Entsorgung von Produkten mit Schweine- und Wildschweinfleisch aus von der ASP betroffenen Ländern, schützt den Schweine- und Wildschweinbestand in der Schweiz. Sollte die ASP in der Schweiz dennoch auftreten, sind Bekämpfungsmassnahmen vorgesehen. Die Schweiz ist bisher verschont geblieben, aber das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und die Kantonstierärztinnen und Kantontierärzte bereiten sich auf den Ausbruch der Tierseuche vor. Für Menschen ist die Krankheit nicht gefährlich.

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Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 6,4 Mrd. kWh.

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Im ersten Vierteljahr 2024 neigte der schweizerische Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zur Schwäche. So sanken die Exporte saisonbereinigt um 0,8 Prozent, während die Importe sich gegenüber dem Schlussquartal 2023 um 1,9 Prozent verringerten. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 8,6 Milliarden Franken.

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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat seinen Jahresbericht zur Rüstungsstrategie VBS 2023 publiziert. Der Bericht erscheint jährlich und zeigt auf, wie armasuisse im Vorjahr die in der Rüstungsstrategie definierten Vorgaben umgesetzt und die verschiedenen Steuerungsinstrumente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) angewendet hat. Er gibt zudem Auskunft über relevante Kennzahlen wie beispielsweise das Beschaffungsvolumen, Forschungsverträge und Offset-Geschäfte.

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Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.

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Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.

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Am 27. März 2024 haben Swissmedic und die Bill & Melinda Gates Foundation eine neue Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die beiden Parteien, für weitere drei Jahre Regulierungsbehörden in Ländern mit tiefem und mittlerem Einkommen zu unterstützen und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung in den betreffenden Regionen und Ländern zu verbessern. Dieses Engagement steht in Einklang mit der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz und trägt zur Umsetzung des darin festgelegten prioritären Aktionsfelds «Zugang zu Heilmitteln» bei.

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