An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat der Bundesrat die Kredite von Bahnausbau-Programmen erhöht, um die aufgelaufene Teuerung und die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die realen Endkosten der vom Parlament beschlossenen Bahnausbauten bleiben unverändert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 weitere Mittel aus dem Bahn-Ausbauprogramm ZEB für die Umsetzung freigegeben. Damit kann die SBB wie geplant Projekte zur Steigerung der Betriebsstabilität auf der Gotthardachse realisieren. Zudem können Vorhaben verwirklicht werden, um mehr Züge zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Lausanne, Biel und Olten fahren zu lassen.
Die Folgen des Unfalls im Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen auf wichtigen NEAT-Zulaufstrecken prägten das erste Semester 2024 im alpenquerenden Güterverkehr. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Europa trug dazu bei, dass der Bahnanteil mit 72,3 Prozent leicht rückläufig war. Im Vergleich zur Vorjahresperiode nahm er um 0,5 Prozent ab. Auf der Strasse durchquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 480'000 Lastwagen die Alpen; das sind 3,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode...
Bundesrat Albert Rösti will die seit 2018 erfolgreich laufende Roadmap Elektromobilität bis 2030 verlängern. An der 13. Plattformveranstaltung der Roadmap Elektromobilität 2025 vom 3. September 2024 in Bern stellte er in Aussicht, dass neben Personenfahrzeugen neu auch Lastwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Busse des öffentlichen Verkehrs integriert werden sollen. Damit können Synergien bei Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur genutzt und die Wirkung der Roadmap gesteigert werden.
Der Bundesrat schlägt vor, den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2026, 2027 und 2028 mit knapp 3,5 Milliarden Franken zu unterstützen. Die jährlichen Beiträge sind höher als im Zeitraum 2022–2025. Damit wird der steigende Finanzbedarf des regionalen öffentlichen Verkehrs gedeckt; gleichzeitig werden die Budgetvorgaben des Bundes berücksichtigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung eröffnet.
