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Swiss Government - Der Bundesrat

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 16. Januar 2025 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2025 in Kraft.

Die Schweiz am informellen EU-Ministertreffen für Bildung in Warschau

Der stellvertretende Direktor des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Rémy Hübschi, hat am 21. und 22. Januar 2025 am informellen Treffen der für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Der Anlass fand in Warschau statt und widmete sich dem Thema der Förderung von hochwertiger und inklusiver Bildung im europäischen Raum. Darüber hinaus nutzte Rémy Hübschi die Gelegenheit für Erfahrungsaustausche mit Amtskolleginnen und -k...

Verdacht auf illegales Spielbankenspiel: Hausdurchsuchung im Kreis 4 in Zürich

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat zusammen mit der Stadtpolizei Zürich am Dienstagabend erneut ein Lokal in der Nähe der Langstrasse durchsucht. Die ESBK vermutete dort illegale Geldspiele. Bei der Hausdurchsuchung stellte sie diverse Gegenstände und Bargeld sicher.

Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Kosovo

Bundesrat Guy Parmelin und Vertreterinnen und Vertreter der anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 22. Januar 2025 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch der kosovarische Premierminister Albin Kurti war bei der Unterzeichnung anwesend.

Stellvertretender Rüstungschef nimmt an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur teil

Der stellvertretende Rüstungschef Thomas Rothacher nimmt am 22. Januar 2025 mit einer Delegation an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Das Thema der Konferenz lautet: «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen». Weiter sind Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der NATO und EVA geplant.