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Swiss Government - Der Bundesrat

 

Vom 22. bis 26. April 2024 hat Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, eine tripartite Mission nach China durchgeführt. Im Rahmen der Mission fand der sechste tripartite Arbeitsdialog mit dem chinesischen Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit statt. Die beiden Länder nahmen den bestehenden Austausch im Bereich Sicherheit am Arbeitsplatz wieder auf.

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Bundespräsidentin Viola Amherd setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Direktor des Bundesamts für Sport BASPO, Matthias Remund, eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und der Chefin VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat und ist voraussichtlich für Herbst 2024 geplant. Das VBS hat die Stelle auf dem Stellenportal des Bundes öffentlich ausgeschrieben.

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Swisscom hat mit ihrer geänderten Netzbaustrategie Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen Kartellrecht verstossen. Die WEKO sanktioniert Swisscom dafür mit rund 18 Mio. Franken und macht Auflagen zum Bau des Netzes.

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Die Schweiz feiert 20 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz und 10 Jahre UNO-Behindertenrechtskonvention. Überall finden Aktionen für die Bevölkerung statt, initiiert und organisiert von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen sowie von Behörden. Die Schweiz setzt damit ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Partizipation und Zugänglichkeit. Weitere Informationen zum Aktionsmonat und dem Programm sind auf der Webseite www.zukunft-inklusion.ch zu finden.

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Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) heute das r4d-Programm abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Folgeprogramm SOR4D lanciert. Beide Programme unterstützen Projekte in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Konflikte, Ökosysteme sowie Beschäftigung und Einkommen in Entwicklungsländern.

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Die UNO-Generalversammlung hat am 24. April 2024 die Mittel für eine unabhängige Institution für vermisste Personen in Syrien mit Sitz in Genf bereitgestellt. In ihrer Friedenspolitik setzt sich die Schweiz stark für die Aufklärung des Schicksals von gefangenen und vermissten Personen ein. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung, die zentral für Friedensprozesse ist – auch in Syrien. Deswegen begrüsst die Schweiz den Entscheid der Staatengemeinschaft, dass die Institution 2024 ihre Arbeit im internationalen Genf aufnehmen wird.

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Bis 2030 soll es in der Schweiz zu keinen neuen Übertragungen von HIV sowie des Hepatitis B- und C-Virus mehr kommen, und die Ansteckungen mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) sollen sinken: Das ist das Ziel der neuen LOVE-LIFE-Kampagne «Ready!», die am 26. April 2024 startet. Die Kampagne setzt auf persönliche, risikobasierte Schutz- und Testempfehlungen für die Bevölkerung. Dazu wurde ein Safer-Sex-Check erarbeitet, der individuelle Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.

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