Digitalisierung nicht verschlafen

12.05.2017

Politiker wollen der digitalen Welt mit Gesetzen aus der analogen Weltbegegnen. Nötig wäre vielmehr ein gesellschaftlicher Dialog über den Umgang mit Daten und neuen Technologien. Gefordert ist nicht nur die Politik. Von Jan Flückiger.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

«Das Internet ist für uns alle Neuland.» Diesen Satz äusserte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich eines Besuchs in den USA im Jahr2013. Weltumspannende Häme war ihr gewiss. Doch Merkel hatte lediglich den Mut, auszusprechen, was ehrlicherweise wohl für viele Politiker immernochgilt–auchhierzulande: Mitdem Internet im Besonderen und der digitalen Welt im Allgemeinen kennen sie sich nicht wirklich gut aus. Fast jeder nutz tzwar heut zutage Computer, Smartphones und selbstredend das Internet. Doch nur wenige wissen, wie es technisch funktioniert und welche Daten sie tagtäglich generieren. Dasgilt natürlich längst nicht nur für Politiker. Schwierig wirdesaberdann, wenn Politiker Gesetzeschaffen möchten, um die Begleiterscheinungen der digitalen Weltinden Griffzubekommen, und sie die entsprechenden Fachpersonen nicht zu Rate ziehen – oder nicht auf sie hören. So kommt es dann etwa, dass ein deutscher Justizminister «hetzerische Inhalte» aus den sozialen Netzwerk enper Gesetzentfernen lassen möche.Oder es kommt dazu, dass Politiker mittels «Netzsperren» einen virtuellen Grenzzaunrundum einvermeintlich national kontrollierbares Internet hochziehen möchten.

Die Netzsperren haben Bundesrat und Parlament jüngst in die hiesige Gesetzgebung eingeführt, im Rahmen des Geldspielgesetzes.Vordergründig ging es darum, Spielsüchtige zu schützen, tatsächlich sollen hiesige Kasinobetreiber und Lotterien von der ausländischen Konkurrenz verschont und die Einkünfte von AHV, Kantonen, Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Institutionen gesichert werden. Nun ist es nicht so, dass Fachleute die Politiker nicht davor gewarnt hätten, dass ihr Vorgehen grundrechtlich problematisch, vor allem aber nicht zielführend und deshalb auch nicht verhältnismässig sei. Doch Bundesrat und Parlament stellten sichmehrheitlich taub. DennInformatik- Sachverständige haben keine auch nur annähernd so starke Lobby im Parlament wie Kantone, Sportverbände und Kasinobetreiber.

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