Government

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26
Jun

Verbindliche MPK-Beschlüsse für einen modernen Staat

Antragsloses Kindergeld, digitale Wohnsitzanmeldung allerorten, KI in Genehmigungsverfahren: Auf der MPK vom 25. Juni 2026 haben sich Regierungsverantwortliche von Bund und Ländern auf Basis der Föderalen Modernisierungsagenda auf „planbeschleunigende“ Maßnahmen geeinigt.

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26
Jun

Prof. Dr. Moritz Hennemann ist neuer BfDI

Der Bundestag wählte gestern den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Prof. Dr. Moritz Hennemann.

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26
Jun

Unbürokratisch #54: Beschlüsse des IT-Planungsrats, Bitkom-Monitor und Agentic AI Hub

In der 54. Folge von Unbürokratisch geht es um die wichtigsten Beschlüsse des IT-Planungsrats, eine Bitkom-Auswertung zur Modernisierungsagenda und die Pilotierung des Agentic AI Hub.

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25
Jun

Viele Modernisierungsvorhaben begonnen – doch die Uhr tickt

In der föderalen sowie der bundesweiten Modernisierungsagenda haben sich Bund, Länder und Kommunen hohe Ziele hinsichtlich ihrer Digitalisierungsbemühungen gesteckt. Der „Monitor Staatsmodernisierung“ des Bitkom zeigt die Fortschritte.

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25
Jun

Endlich vom Reden ins Liefern kommen

Beim 12. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin war der Konsens groß – hinsichtlich der Diagnosen. Ging es um die konkrete Umsetzung, traten jedoch strukturelle Stolpersteine zutage: In der Gesetzgebung, im Föderalismus, in den Kommunalfinanzen.

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24
Jun

Nach Stillstand: Bahn nennt Techniktausch als Ursache

Nach dem bundesweiten Ausfall des Zugverkehrs in der Nacht hat die Deutsche Bahn erste Details zur Ursache genannt: Demnach war der „planmäßige Tausch einer technischen Komponente“ beim digitalen Bahnfunksystem GSM-R Auslöser für die Probleme.

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24
Jun

Vergesst nicht die IT-Infrastruktur

Digitale Souveränität ist nicht nur eine Frage des Serverstandortes. Vor allem in der Infrastruktur gibt es einige gern übersehene Bausteine, die im Zusammenspiel über eine souveräne Verwaltungs-IT entscheiden.

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24
Jun

EU-Bericht: Deutschland fehlt Tempo bei digitalem Wandel

Deutschland hinkt im europaweiten Vergleich bei der Digitalisierung wegen struktureller Probleme zum Teil deutlich hinterher – trotz vereinzelter Trümpfe.

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23
Jun

Wie Polizeiarbeit zukunftsfähiger werden soll

Bevor Polizeibeamte an einem Einsatzort eintreffen, muss in den Leitstellen koordiniert werden. Eine neue Software soll diese Arbeit in Sachsen-Anhalt nun schneller, präziser und effizienter machen.

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23
Jun

Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Berlin eröffnet

Mit dem neuen „Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) in Berlin bündelt Deutschland seine Kräfte. Künftig arbeiten dort Nachrichtendienste, Polizei und BSI Hand in Hand, um Spionage, Cyberattacken und Desinformation durch fremde Staaten gemeinsam schneller abzuwehren.

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