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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes

Um die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sicherzustellen, sind Optimierungsmassnahmen für die Sendestandorte des Bundes notwendig. Anlässlich seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 36,5 Millionen Franken zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes eröffnet.

Seltene Krankheiten: Bundesrat veröffentlicht Bericht

In der Schweiz leiden mehr als 500 000 Menschen an einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat hat einen Bericht erstellt, in dem er aufzeigt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine angemessene Gesundheitsversorgung dieser Menschen sicherzustellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 verabschiedet.

Publikationshinweis – Neue Finanzperspektiven für AHV, IV und EO

Neue Finanzperspektiven für AHV, IV und EO.

Neue Botschafterinnen und Botschafter

In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kam bzw. kommt es im Jahr 2020/2021 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden jeweils mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.

Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmit-tel wird verbessert

Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 Massnahmen zur Optimierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschlossen. Neu wird per 1. Januar 2022 die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zugeordnet. Die Rolle des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) im Beurteilungsprozess sowie die strategische Führung des Steuerungsausschusses werden gestärkt. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bleibt weiterhin für die landwirtschaftlichen Aspekte zuständig. Die Pflanzenschutzmittelverordnung soll entsprechend revidiert werden.

Coronavirus: Bundesrat plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 1. März

Die Zahl der Neuansteckungen, ist in den letzten Wochen weiter gesunken. Die epidemiologische Lage bleibt aber wegen den neuen, ansteckenderen Virusvarianten fragil. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Situation analysiert. Er schlägt eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben. Gleichzeitig soll eine dritte Erkrankungswelle möglichst verhindert werden. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden. Ab dem 1. März sollen Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen können, ebenso die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten sowie Sport-und Freizeitanlagen. Im Freien sollen private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt sein. Zudem sollen Jugendliche bis 18 Jahre wieder den meisten sportlichen und kulturellen Aktivitäten nachgehen können. Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone am 24. Februar definitiv über den ersten Öffnungsschritt entscheiden.

Rechnung 2020: Rekordhohes Defizit

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2020 mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Das Defizit ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen: Einerseits nahm der Bund in Folge des Konjunktureinbruchs weniger ein, andererseits tätigte er hohe ausserordentliche Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 über das provisorische Ergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Für die Jahre 2023–2025 rechnet der Bund mit einer langsamen Erholung.

Armeebotschaft 2021: Fähigkeiten der Armee weiterentwickeln und Energieeffizienz erhöhen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Armeebotschaft 2021 verabschiedet. Mit den Verpflichtungskrediten von rund 2,3 Milliarden Franken verfolgt der Bundesrat fünf Schwerpunkte. Er will Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen, die Mobilität verbessern, die Armeeangehörigen wirksamer schützen, Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft anpassen sowie Ausbildungsinfrastrukturen modernisieren. Bei diesen Investitionen erhöht die Armee ihre Energieeffizienz und produziert künftig noch mehr erneuerbare Energie. Die Armeebotschaft 2021 weist erstmals aus, wie viel die geplanten Investitionen zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Januar 2021: Aussenhandel zum Jahresauftakt im Plus

Nach dem Minus im Dezember 2020 legte der schweizerische Aussenhandel zum Jahresauftakt 2021 wieder ein deutliches Plus vor. So wuchsen die Exporte im Januar saisonbereinigt um 5,4 Prozent auf 18,9 Milliarden Franken und die Importe um 3,3 Prozent auf 15,3 Milliarden Franken. In beiden Handelsrichtungen war die Entwicklung massgeblich von der Chemie-Pharma geprägt. Die Handelsbilanz wies einen Überschuss von 3,6 Milliarden Franken aus.

Armut in der Schweiz hat 2019 weiter zugenommen

Im Jahr 2019 waren 8,7% der Bevölkerung oder rund 735 000 Personen in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen. Nach einer kurzen Pause im Vorjahr setzt sich damit der steigende Trend der letzten Jahre fort. 12,2% gaben an, dass sie Schwierigkeiten hatten, finanziell über die Runden zu kommen. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört jedoch nach wie vor zu den höchsten in Europa. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS). Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind in diesen Daten noch nicht enthalten.