Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 3. Februar 2021 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verordnungspaket umfasst elf Verordnungen des Bundesrates und eine Verordnung des WBF. Die meisten der neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Mai 2021.
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Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat neue Regelungen für die Beschaffung der Fahrzeuge für die Bundesverwaltung erlassen. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, beschafft das VBS ab diesem Jahr für die Departemente im Grundsatz nur noch rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Diese Massnahme wurde im Zuge des Klimapaketes des Bundesrates für die Bundesverwaltung beschlossen.
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Die Expertengruppe Steuerstandort Schweiz aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft stellt dem Schweizer Steuersystem in ihrem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Bis Ende Juni will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat Massnahmen präsentieren.
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Bisher 63 Nebenwirkungsmeldungen in Zusammenhang Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet
Bis zum 4.2.2021 hat Swissmedic in Zusammenarbeit mit den regionalen Pharmacovigilance-Zentren 63 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz evaluiert. Es gibt bisher keine Hinweis auf neue Sicherheitssignale.
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Bundespräsident Guy Parmelin hat heute zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset Vertreter und Vertreterinnen der Tourismusbranche sowie der Kantone zu einem virtuellen Tourismusgipfel empfangen. Der Austausch diente dazu, die aktuelle Situation und die weiteren Aussichten für den Tourismus zu analysieren sowie die Massnahmen zur Krisenbewältigung mit Fokus auf die Härtefallmassnahmen zu diskutieren.
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Vom 1. bis 5. Februar 2021 war die Schweiz Gastgeberin des Libyschen Forums für politischen Dialog. Dieses gipfelte in der Ernennung eines Einheitlichen Exekutivorgans, welches die für den 24. Dezember 2021 geplanten nationalen Wahlen vorbereiten soll. Die Rolle der Schweiz als Gaststaat ist Teil ihrer Unterstützung des Libyen-Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und entspricht den friedens- und sicherheitspolitischen Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.
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Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2021 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2021 169’753 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’208 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,5% im Dezember 2020 auf 3,7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 48’735 Personen (+40,3%).
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Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Afrikareise mit einem offiziellen Besuch in Algerien vom 7. bis 9. Februar 2021 begonnen. In Algier wurde er von Premierminister Abdelaziz Djerad und von Aussenminister Sabri Boukadoum empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Diversifizierung der bilateralen Beziehungen, die regionale Sicherheitslage und die Bewältigung der Covid-19-Krise. Anlässlich seines Besuchs tauschte sich der Vorsteher des EDA auch mit Mitgliedern der neuen Handelskammer Schweiz-Algerien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
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Die Wissenschaftlerin Kristýna Kantnerová erhält für ihre Doktorarbeit an der Empa den METAS-Award 2021 im Bereich Analytische Chemie, der von der Schweizerischen Chemischen Gesellschaft verliehen wird. In ihrer Forschung befasste sie sich mit dem Treibhausgas Lachgas und entwickelte eine Methode zur Identifikation und Quantifizierung sehr seltener, doppelt-substituierter Lachgas-Isotopenverbindungen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um besser zu verstehen, wie die Isotopen entstehen und wie Lachgasemissionen langfristig eingedämmt werden können.
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Die Schweiz gibt eine Million Franken zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten im Madagaskar frei. Sie reagiert damit auf den Aufruf der Behörden des Landes zur internationalen Hilfe.
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