Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen. Sie tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.
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In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Media Markt Schweiz AG den UV-C Sterilisator «Hi-Gens» der Marke «Cellular Line» zurück. Bei unsachgemässer Handhabung besteht eine Gefahr von Schäden an Augen und Haut. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
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An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.
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An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekräftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.
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Die Stimmung der Schweizer Haushalte bleibt im Januar eingetrübt. Gegenüber Oktober haben sich insbesondere ihre Erwartungen etwas verschlechtert. Sämtliche Teilindizes liegen weiterhin deutlich unter dem langfristigen Mittelwert.
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Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat neue Regelungen für die Beschaffung der Fahrzeuge für die Bundesverwaltung erlassen. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, beschafft das VBS ab diesem Jahr für die Departemente im Grundsatz nur noch rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Diese Massnahme wurde im Zuge des Klimapaketes des Bundesrates für die Bundesverwaltung beschlossen.
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Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 3. Februar 2021 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verordnungspaket umfasst elf Verordnungen des Bundesrates und eine Verordnung des WBF. Die meisten der neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Mai 2021.
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In der sogenannten Fregattenaffäre gibt die Schweiz an Taiwan rund 266 Mio. US-Dollar heraus. Dabei geht es um Schmiergelder, die beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen nach Taiwan geflossen sind. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem Ende 2019 die illegale Herkunft der Gelder vom obersten Gericht in Taiwan bestätigt und deren Einziehung angeordnet wurde.
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Die Zuwanderung in die Schweiz nahm gegenüber 2019 um 2,6 Prozent ab, während die Auswanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung um 12,1 Prozent zurückging. Die stark rückläufige Auswanderung hat zu einem Wanderungssaldo von 61 390 Personen geführt, das sind 6373 Personen mehr als im Vorjahr. Ende Dezember 2020 lebten 2 151 854 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Die Coronakrise bremste die Zuwanderung im zweiten Quartal und trug zum Rückgang der Auswanderung bei.
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Von rund 1800 Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltstellen in der Schweiz sind inzwischen 873 für Gehbehinderte und körperlich beeinträchtigte Menschen selbständig benutzbar – das sind 54 mehr als im Vorjahr. Sie entsprechen dem Behindertengleichstellungsgesetz. Das geht aus dem neuen Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor. Unternehmen, welche die gesetzliche Frist bis 2023 nicht einhalten können, müssen einen Umsetzungsplan einreichen. Damit sollen weitere Verzögerungen vermieden werden.
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