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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Das besondere Bundeasylzentrum in Les Verrières wird wieder in Betrieb genommen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt das besondere Bundesasylzentrum in Les Verrières im Kanton Neuenburg Mitte Februar wieder in Betrieb. Es war im Sommer 2019 aufgrund der schwachen Belegung vorübergehend geschlossen worden. Auch wenn die Zahl an neuen Asylgesuchen weiterhin tief ist, stören derzeit einzelne Asylsuchende den Betrieb in den bestehenden Bundesasylzentren und die öffentliche Ordnung durch ihr renitentes Verhalten. Im besonderen Zentrum gelten für sie striktere Ausgangsregeln, zudem sind die Sicherheitsvorkehrungen strenger als in anderen Zentren.

Agroscope – Mars Schweiz ruft spezifische Produktionschargen von Pedigree Trockenfutter zurück

In Zusammenarbeit mit Agroscope ruft die Mars Schweiz AG spezifische Produktionschargen von Pedigree Trockenfutter für Hunde zurück. Bei mehrwöchigem Verzehr können die betroffenen Produkte für das Tier gesundheitsschädlich sein. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis in Form von Gutscheinen zurückerstattet.

Räumung ehemaliges Munitionslager Mitholz: Chefin VBS beantwortet offenen Brief

Die Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat einen offenen Brief zur geplanten Räumung der Munitionsrückstände aus dem ehemaligen Munitionslager mit einem Schreiben an alle Mitholzerinnen und Mitholzer beantwortet. Sie unterstreicht darin die offene Kommunikation des VBS zur geplanten Räumung und bietet der betroffenen Bevölkerung weitere Sprechstunden mit den VBS-Fachleuten an, um die individuellen Fragen zu beantworten. Für die weiteren Arbeiten ist inzwischen eine Projektorganisation im VBS eingesetzt worden. Zudem wurde Nationalrat Albert Rösti zum Leiter der Begleitgruppe ernannt.

Meilenstein der digitalen Transformation – das neue Landeskartenwerk ist fertig

Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo hat die letzten Daten und Kartenblätter der neuen Landeskarte publiziert. Damit ist nach sieben Jahren Neuaufbau ein Meilenstein erreicht, der insbesondere Verbesserungen bei der digitalen Nutzung des Landeskartenwerks mit sich bringt. Gleich bleibt die Qualität, der die Landeskarte auch ihren guten Ruf verdankt.

Coronavirus: Bundesrat weitet Übernahme der Impfkosten aus

Der Bundesrat hat den Kreis der Personen ausgedehnt, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 entschieden. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind, etwa Diplomatinnen und Diplomaten. Ebenfalls kostenlos ist die Impfung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die nicht in der Schweiz versichert sind und in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten.

Covid-19-Impfstoff: Bund unterzeichnet drei weitere Verträge

Der Bund hat mit dem deutschen Pharmaunternehmen Curevac und der schwedischen Regierung einen Vertrag über die Lieferung von 5 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Weiter unterzeichnete der Bund mit Novavax einen Vorvertrag über 6 Millionen Impfdosen. Damit erhält die Schweizer Bevölkerung Zugang zu zwei weiteren Covid-19-Impfstoffen – sofern die klinischen Testphasen und die Zulassung durch Swissmedic erfolgreich verlaufen. Gleichzeitig sichert sich der Bund weitere 6 Millionen Impfdosen von Moderna.

Rollendes Zulassungsgesuch von Covid-19 Impfstoff: Swissmedic fordert weitere Daten

Swissmedic prüft die eingehenden Daten zum Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca laufend

Swissmedic prüft aktuell zwei Zulassungsgesuche für Covid-19 Impfstoffe. Beim Impfstoff von Astra Zeneca reichen die bisher vorliegenden und ausgewerteten Daten für eine Zulassung noch nicht aus. Um zusätzliche Angaben zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität zu erhalten, sind Daten aus neuen Studien notwendig.

Kein weiterer Handlungsbedarf im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Anpassung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zu verzichten. Die im vergangenen November verabschiedete Revision der Verordnung zum BPS genügt, um die Kohärenz mit der Exportkontrollgesetzgebung sicherzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen werden in drei Jahren erneut geprüft.

Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021

Der Bundesrat hat entschieden, am 13. Juni 2021 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Sirenentest 2021: Sirenen und Alertswiss erfolgreich getestet

Heute ist in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. 98 Prozent der Sirenen funktionieren einwandfrei. Parallel zur Auslösung der Sirenen wurde eine Informationsmeldung auf den Alertswiss-Kanälen ausgelöst. Die Alarmierung der Bevölkerung funktioniert grundsätzlich auf einem hohen Niveau.