Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) konkretisiert ihre Grundsätze für die Kooperation mit dem Privatsektor. Zwei neue Dokumente legen die vier wichtigsten Handlungsfelder für die kommenden Jahre fest. Diese stehen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA).
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Philipp Hildebrand, der Schweizer Kandidat für die Nachfolge als Generalsekretär der OECD, ist laut dem Vorsitzenden des Auswahlausschusses in der dritten Runde. Er wird von allen Mitgliedsländern unterstützt. Von den zehn Kandidatinnen und Kandidaten, die am 1. November 2020 ins Rennen gestiegen sind, haben sich fünf bereits zurückgezogen. Der Bundesrat, der nach wie vor überzeugt ist von der Eignung des Schweizer Kandidaten für dieses prestigeträchtige Amt, freut sich über diesen Etappenerfolg von Philipp Hildebrand und steht auch während des weiteren Selektionsverfahrens voll und ganz hinter ihm.
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Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
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Der Beschaffungsvertrag mit Elbit für die Geräte der mobilen Kommunikation wurde unterzeichnet. Für die Instandhaltung dieser Geräte wird die Ruag unter Vertrag genommen. Im Bereich der teilmobilen Kommunikation erhalten Thales Suisse und Elbit mit Sitz in Israel Aufträge. Die Swisscom wird für die Mitnutzung von zivilen Datenfunknetzen gewählt.
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Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht einen Bericht und Empfehlungen zu den Chancen und Risiken der Migrationspartnerschaften. Dieses migrationsaussenpolitische Instrument ist partizipativ ausgerichtet und inhaltlich sehr flexibel. Es kann auf übergeordneter Ebene dazu beitragen, Migration aus einer Optik der Gesamtschau zu verstehen, um die Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer aufeinander abzustimmen. Der Bericht weist aber auch auf Schwächen hin: Zum einen ist der Handlungsspielraum der Schweizer Behörden im für die Partnerstaaten wichtigen Policy-Bereich der legalen Migrationswege sehr beschränkt, zum anderen könnte die gemeinsame Zielsetzung der verschiedenen Schweizer Akteure im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik weiter verbessert werden.
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Die Bundesverwaltung hat mit SAP (Schweiz) AG einen Rahmenvertrag über die Verwendung von SAP-Cloud-Services abgeschlossen. Der Vertrag entspricht der vom Bundesrat verabschiedeten Cloud-Strategie. Er ermöglicht der Bundesverwaltung die Nutzung von modernen SAP-Cloud-Services, insbesondere in den Personal- und Beschaffungsprozessen.
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Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz 336 841 Motorfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt. Dies entspricht einem Rückgang von 17,8% gegenüber 2019 und dem niedrigsten Wert seit 24 Jahren. Die Neuimmatrikulationen von Personenwagen sanken sogar um 23,7%. Trotz dieses historischen Einbruchs stieg die Anzahl Inverkehrsetzungen von Hybrid- und Elektroautos erneut an (+78,9% bzw. +49,8%). Auch der Strassenfahrzeugbestand insgesamt hat sich trotz des Rückgangs der Neuzulassungen infolge der Covid-19-Pandemie weiter vergrössert. Dies geht aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Strassenfahrzeugstatistik hervor.
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Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am Mittwoch, 27. Januar 2021 eine Tripartite Jurakonferenz per Videokonferenz präsidiert. An der Konferenz teilgenommen haben die Juradelegationen der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura. Eine Delegation des Gemeinderates von Moutier war zur Teilnahme am Ende der Konferenz eingeladen. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Kommunikation der Behörden. Die vertiefte Überprüfung des Stimmregisters durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier, bei der das Bundesamt für Justiz (BJ) bei Bedarf vermittelt, wird zwei Monate vor der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier weitergeführt.
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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Unter der Voraussetzung, dass es die finanzielle Situation der Nationalbank zulässt, wird jährlich neu ein Betrag von bis zu 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland.
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