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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Coronavirus: Bundesrat stockt Härtefallprogramm auf und stärkt Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und hat angesichts der Entwicklungen entschieden, die Härtefallhilfe um weitere 2,5 Milliarden Franken aufzustocken. Die dazu notwendige Gesetzesanpassung soll in der Frühjahrssession 2021 dem Parlament vorgelegt werden. Die Neuauflage der Covid-Solidarbürgschaften soll weiter vorbereitet werden, damit sie bei einer Verschlechterung des Kreditmarktes rasch aktiviert werden könnte. Schliesslich soll der Bund auch 2021 die Kosten der Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Zudem soll die Taggeldbezugsdauer für arbeitslose Personen verlängert werden.

Coronavirus: Bund übernimmt Testkosten für Personen ohne Symptome und passt Quarantäneregeln an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Der Bund übernimmt neu die Kosten für Tests an Personen ohne Symptome, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen. Zudem passt er die bisherige Quarantäneregelung an: Die zehntägige Quarantäne kann verkürzt werden, falls sich die betroffene Person nach sieben Tagen testen lässt und das Resultat negativ ist. Ausserdem regelte der Bundesrat, dass Ordnungsbussen verhängt werden können, wenn bestimmte Massnahmen nicht eingehalten werden. Damit Impfungen auch in Apotheken möglich sind, übernimmt der Bund auch dort die Kosten.

Grösse des Heliumkerns genauer gemessen als je zuvor

In Experimenten am Paul Scherrer Institut PSI hat eine internationale Forschungszusammenarbeit den Radius des Atomkerns von Helium fünfmal präziser gemessen als jemals zuvor. Mithilfe des neuen Werts lassen sich fundamentale physikalische Theorien testen und Naturkonstanten noch genauer bestimmen. Für ihre Messungen benötigten die Forschenden Myonen – diese Teilchen ähneln Elektronen, sind aber rund 200-mal schwerer. Das PSI ist weltweit der einzige Forschungsstandort, an dem genügend sogenannte niederenergetische Myonen für solche Experimente produziert werden. Die Forschenden veröffentlichen ihre Ergebnisse heute im Fachmagazin Nature.

Die Sirenen und Alertswiss werden am Mittwoch, 3. Februar 2021 getestet

Die Sirenen als Kernelement im Gesamtsystem zur Alarmierung der Bevölkerung werden jährlich überprüft. Im Ereignisfall können die Sirenen nur zuverlässig alarmieren, wenn sie auch richtig funktionieren. Am Mittwoch, 3. Februar 2021 findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Wie in den beiden letzten Jahren werden auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Die Zahl der Alertswiss-Nutzerinnen und –Nutzer ist auf 680’000 gestiegen.

Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impuls-programm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. 2019 und 2020 wurden insgesamt 23 Projekte finanziert. In diesem Jahr erhalten insgesamt 15 Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2022 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2021 eingereicht werden.

Klimaschutz: Bundesrat verabschiedet die langfristige Klimastrategie der Schweiz

Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-Null-Ziel hat der Bundesrat 2019 beschlossen. Am 27. Januar 2021 hat er die dazugehörige «Langfristige Klimastrategie der Schweiz» verabschiedet. Diese präsentiert die Leitlinien für die Klimapolitik bis 2050 und legt strategische Ziele für die verschiedenen Sektoren fest. Die Strategie knüpft an die Massnahmen und Ziele des revidierten CO2-Gesetzes an. Das neue Gesetz ist für die Erreichung des Netto-Null-Ziels von zentraler Bedeutung. Es führt zu einer Senkung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 und bringt die Schweiz auf Kurs für das Klimaziel bis 2050.

Aussenhandel im Jahr 2020: Pandemie verursacht historischen Rückgang

Der schweizerische Aussenhandel 2020 stand ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie: So schrumpften die Exporte (- 7,1 Prozent auf 225,1 Milliarden Franken) und die Importe (- 11,2 Prozent auf 182,1 Milliarden Franken) in historischem Ausmass. Dabei sackten im zweiten Quartal Ein- und Ausfuhren in noch nie dagewesener Weise ab. Die Entwicklung warf den Aussenhandel niveaumässig um drei Jahre zurück. Derweil ergab sich in der Handelsbilanz ein neuer Rekordüberschuss von 43,0 Milliarden Franken.

Internationaler Datenschutztag 2021: Keine Erosion der Privatsphäre – trotz Pandemie

Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck auf die kantonalen Datenschutzgesetze. Beim Übergang zum neuen Recht arbeiten die Datenschutzorgane von Bund und Kantonen eng und pragmatisch zusammen. Im dynamischen Spannungsfeld der Pandemie wirken sie darauf hin, die Einschränkungen auf das private und selbstbestimmte Leben, welches durch die Digitalisierung bereits unter Druck steht, möglichst gering zu halten.

Einführung von Mindestanforderungen zur Bekämpfung healthcare-assoziierter Infektionen in der Schweiz

Im Rahmen der Umsetzung der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) koordinierten Nationalen Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von healthcare-assoziierten Infektionen (NOSO) hat Swissnoso mit Unterstützung der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und von H+ Die Spitäler der Schweiz einheitliche strukturelle Mindestanforderungen für die Schweizer Akutspitäler erarbeitet. Das Ziel ist eine verbesserte Verhütung von healthcare-assoziierten Infektionen.

IZA: Mehr Wirkung in der Kooperation mit dem Privatsektor

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) konkretisiert ihre Grundsätze für die Kooperation mit dem Privatsektor. Zwei neue Dokumente legen die vier wichtigsten Handlungsfelder für die kommenden Jahre fest. Diese stehen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA).