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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Ausführungen zu aktuellen politisch-volkswirtschaftlichen Fragen

Referat von Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung anlässlich der 33. Albisgüetli-Tagung

Bundesasylzentren: Grundschulunterricht wirkt sich positiv aus, Verbesserungspotential bei der Gewaltprävention und beim Schutz von vulnerablen Personen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte 2019 und 2020 erneut mehrere Bundesasylzentren. Sie veröffentlicht heute ihre Erkenntnisse und Empfehlungen in einem Bericht. Die Unterbringung von asylsuchenden Personen durch den Bund ist nach Einschätzung der Kommission grundsätzlich menschen- und grundrechtskonform. Als positiv wertet die Kommission die Einführung des Grundschulunterrichts für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die in den Asylunterkünften des Bundes leben. Die Suchtsprechstunde in einem Zentrum begrüsst die NKVF als vorbildhaft. Verbesserungspotential stellte die Kommission beim Umgang mit Konflikten, der Gewaltprävention und beim Beschwerdemanagement fest. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es nach wie vor bei der Erkennung von vulnerablen Personen, beim Zugang zur psychiatrischen Grundversorgung, den Disziplinarmassnahmen und vereinzelt bei der Infrastruktur.

Erster RS-Start 2021: Rund 12’000 Rekruten und 2’800 Kader erwartet

Dank besonderen Schutz- und Verhaltensmassnahmen kann die erste Rekrutenschule 2021 heute Montag, 18. Januar, starten. Zu den Vorkehrungen gehören unter anderem das gestaffelte Einrücken der Armeeangehörigen sowie eine obligatorische sanitarische Eintrittsmusterung mit einem Covid-19-Test. Der Anteil der Frauen an den rund 12’000 Rekrutinnen und Rekruten und 2’800 Kadern liegt bei 2,1 Prozent und ist damit weiter gestiegen.

Armeeangehörige unter Quarantäne gestellt

Aufgrund eines positiven Tests auf die englische Variante des Coronavirus müssen rund 90 Angehörige der Armee in Quarantäne. Weitere 170 Armeeangehörige warten auf ihre Testresultate. Die vorliegenden Sicherheitskonzepte sehen für die betroffene Kompanie eine Dienstverlängerung vor.

Bundesrat will kein schweizweites Verhüllungsverbot

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 7. März 2021 über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gesichtsverhüllung ist in der Schweiz ein Randphänomen. Ein schweizweites Verbot beschneidet die Rechte der Kantone, schadet dem Tourismus und hilft den betroffenen Frauen nicht. Bundesrat und Parlament unterstützen stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hält fest, dass alle Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist.

Produzenten- und Importpreisindex mit durchschnittlicher Jahresteuerung von –3,0% im Jahr 2020

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Dezember 2020 gegenüber dem Vormonat um 0,5% und erreichte den Stand von 98,4 Punkten (Dezember 2015 = 100). Im Vergleich zum Dezember 2019 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,3%. Die durchschnittliche Jahresteuerung lag im Jahr 2020 bei –3,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Bundesrat passt Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.Januar 2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit kann die LSVA per 1. Juli 2021 für ältere Lastwagen erhöht werden.

Personalbefragung 2020: Engagement und hohe Leistungsbereitschaft

In der Bundesverwaltung arbeiten engagierte Mitarbeitende mit einer hohen Leistungsbereitschaft. Dies zeigen die Ergebnisse der Personalbefragung 2020, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2021 zur Kenntnis genommen hat.

Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Bereich Kurzarbeit werden erweitert

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert: Die Karenzfrist wird rückwirkend per 1. September 2020 und bis zum 31. März 2021 aufgehoben. Auch wird die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 rückwirkend aufgehoben. Zudem wird der Anspruch auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende ausgeweitet. Die Anspruchserweiterung gilt bis zum 30. Juni 2021.

Mobile App gegen «Food Waste»

Heute hat data.org die acht weltweiten Preisträger der mit insgesamt 10 Millionen US-Dollar dotierten «Inclusive Growth and Recovery Challenge» bekanntgegeben, die darauf abzielt, die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen mittels Computer- und Datenwissenschaft anzugehen. Unter den Preisträgern ist auch ein Projekt von BASE («Basel Agency for Sustainable Energy») und der Empa, das Kleinbauern in Indien mittels einer mobilen App Zugang zu sicheren Kühlketten ermöglichen will, um mehr Lebensmittel vor dem Verderben zu schützen.