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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Coronavirus: Bundesrat verlängert und verschärft Massnahmen

Die Ansteckungszahlen stagnieren auf sehr hohem Niveau und mit den neuen, viel ansteckenderen Virusvarianten droht ein rascher Wiederanstieg. Der Bundesrat hat angesichts der angespannten epidemiologischen Lage an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 weitere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Er hat zum einen die im Dezember beschlossenen Massnahmen um fünf Wochen verlängert: Restaurants, Kulturbetriebe, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen bleiben bis Ende Februar geschlossen. Zum anderen hat er neue Massnahmen beschlossen, um die Kontakte drastisch zu reduzieren: Neu gilt ab Montag, 18. Januar eine Home-Office-Pflicht, Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs werden geschlossen, private Veranstaltungen und Menschenansammlungen werden weiter eingeschränkt und der Schutz von besonders gefährdeten Personen am Arbeitsplatz wird verstärkt.

Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 Maurizio Albisetti Bernasconi, Präsident des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Tessin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Giorgio Battaglioni während der laufenden Amtszeit. Das neue Mitglied ist bis zum Ende dieser Amtszeit am 31. Dezember 2021 gewählt.

Urheberrechtsvergütung; Rechtslage und Praxis der Suisa

Bericht in Erfüllung des Postulates 19.3956, Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, 4. Juli 2019

Patric Franzen und Johannes Matyassy zu stellvertretenden Staatssekretären im neu strukturierten Staatssekretariat EDA ernannt

Mit Beginn des Jahres 2021 hat das neu strukturierte Staatssekretariat des EDA seine Arbeit aufgenommen. Es umfasst neben vier Abteilungen für spezifische Dienstleistungen sechs geografische und fünf thematische Abteilungen. Ihre enge Verbindung unter einem Dach stärkt die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. Geleitet wird das Staatssekretariat von Staatssekretärin Livia Leu. Ihr werden mit Patric Franzen und Johannes Matyassy zwei stellvertretende Staatssekretäre mit je eigenen Linienfunktionen zur Seite stehen. Der Bundesrat ist am 13. Januar 2021 über die Ernennung der beiden stellvertretenden Staatssekretäre informiert worden.

Bericht des Bundesrates zu Instrumentarien gegen Gewaltextremismus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Bericht «Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus» gutgeheissen und damit das Postulat Glanzmann-Hunkeler (17.3831) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen. Diese Bedrohungsform gewinnt in der Schweiz zunehmend an Bedeutung, deshalb werden im Rahmen der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) weitere Massnahmen geprüft, wie es der Bundesrat bereits beschlossen hat.

SVU 19: Die Schweiz ist auf eine lang anhaltende Terrorbedrohung vorbereitet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19) zur Kenntnis genommen. Die Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage im Rahmen der SVU 19 hat auf der operativen Ebene gut funktioniert. Der Schlussbericht enthält aber auch Empfehlungen für Bund und Kantone. Der Bundesrat hat deshalb die Umsetzung dieser Empfehlungen auf Bundesebene beschlossen.

Coronavirus: Bund baut Unterstützung über das Härtefallprogramm aus

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750’000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Verordnungsänderung erlaubt es, Härtefälle auf breiter Front zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein.

Erfolg mit der Alpwirtschaft – gemeinsam!

Forschende von Agroscope befragten Leiterinnen und Leiter von Gemeinschaftsalpen zum ökonomischen und sozialen Erfolg ihrer Betriebe. Es zeigte sich: Gemeinschaftsalpen sind erfolgreicher, wenn sie durch politische Gemeinden geführt werden oder sich im Tourismus engagieren.

VBS erlässt Sponsoring-Leitlinie

Im Auftrag von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS per 1. Januar 2021 die Leitlinie über das Sponsoring erlassen. Die neue Leitlinie dient als verbindliche Handlungsanweisung für das gesamte Departement und bildet ein Dach über bereits bestehende Weisungen der Verwaltungseinheiten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis und eine hohe Sensibilität im Umgang mit Sponsoring gewährleisten. Gemäss dem Prinzip der Transparenz werden Sponsoringleistungen zugunsten des VBS in Zukunft publiziert.

Erster EETS-Lastwagen fährt in die Schweiz

EETS ist der europaweit kompatible elektronische Mautdienst der EU – neu mit Anschluss in die Schweiz. Das vereinfacht und beschleunigt den Warenverkehr an der Grenze. Die Anbindung an EETS ist ein Meilenstein des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT.