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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Statistik, Datenwissenschaft und nationale Datenbewirtschaftung: drei zukunftsgerichtete Aufgaben für das BFS

Das Bundesamt für Statistik (BFS) startet mit einer neuen Organisationsstruktur ins Jahr 2021 und ist damit für die künftigen Herausforderungen gut aufgestellt. Das Kerngeschäft des BFS ist die Produktion statistischer Informationen. Darüber hinaus hat es eine neue Abteilung für die nationale Datenbewirtschaftung sowie ein nationales Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft ins Leben gerufen. Damit wird verschiedenen Bundesratsentscheiden Folge geleistet.

Betrugsfall Stanford: Herausgabe von rund 200 Mio. US-Dollar an die USA

In einem der grössten Betrugsfälle der jüngeren US-Wirtschaftsgeschichte gibt die Schweiz den USA rund 200 Mio. US-Dollar heraus. Das Geld soll den Geschädigten zurückerstattet werden. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem der amerikanische Finanzier Allen Stanford in den USA rechtskräftig wegen Betrug verurteilt wurde.

Luftpolizeidienst rund um die Uhr

Ab dem 31. Dezember stehen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche zwei bewaffnete Kampfflugzeuge einsatzbereit. Damit ist das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) erfolgreich und termingerecht umgesetzt. Der Luftpolizeidienst sorgt neu rund um die Uhr für die Sicherheit und Souveränität im Schweizer Luftraum.

Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft

Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.

Coronavirus: Der Bundesrat verschärft die Massnahmen nicht

Der Bundesrat hat eine detaillierte Analyse der aktuellen epidemiologischen Situation vorgenommen. Diese bleibt aufgrund des hohen Ansteckungsniveaus und des Auftretens von zwei neuen Virusvarianten in der Schweiz besorgniserregend. Der Bundesrat ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die am 18. Dezember 2020 getroffenen Massnahmen, d.h. die Schliessung der Restaurations-, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe angemessen sind und nicht verschärft werden müssen.

Medienberichte zu Todesfall nach Covid-19-Impfung in der Schweiz: Kein Zusammenhang mit der Impfung ersichtlich

Auf Social-Media-Kanälen und Informationsplattformen kursiert die Meldung über den Tod einer 91-jährigen Person im Kanton Luzern, nachdem sie sich gegen Covid-19 impfen liess. Abklärungen der kantonalen Gesundheitsbehörden und von Swissmedic haben ergeben, dass aufgrund der Krankengeschichte und des Krankheitsverlaufs ein Zusammenhang zwischen dem Tod und der Covid-19 Impfung höchst unwahrscheinlich ist.

Rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche der Crypto International AG und TCG Legacy in Liquidation

Mit Antrag vom 10. Juni 2020 unterbreitete das WBF dem Bundesrat mehrere Einzelausfuhrgesuche für die Lieferung von Chiffriergeräten und Chiffriermodulen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zur Strafuntersuchung wegen allfälliger Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung gestützt auf eine Strafanzeige des SECO gegen unbekannt stattgegeben. Gleichentags beschloss er, den Entscheid über die durch das WBF unterbreiteten Einzelausfuhrgesuche bis zum Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft auszusetzen.

Bundesratsfoto 2021: Neue Sicht auf Altbekanntes

Die Bundeskanzlei hat das offizielle Bundesratsfoto 2021 publiziert. Sujet und Fotograf wurden von Bundespräsident Guy Parmelin ausgewählt.
Markus A. Jegerlehner hat die Fotos aufgenommen und zum Bild montiert.

2021 – Neujahrsansprache von Bundespräsident Guy Parmelin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Schweiz und im Ausland

Fernmeldeüberwachung: Neue technische Standards

Gewisse technische Standards bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung werden den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Februar 2021 in Kraft.