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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Logistik: Massnahmen in der Versorgungskette für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs

Die von Bund und Kantonen getroffenen COVID-19-Massnahmen könnten auch Folgen für die Logistik des Detailhandels haben. Damit die Logistik über die Festtage genug flexibel ist, um die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bewältigen zu können, haben die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Massnahmen beschlossen. Diese gelten über die Festtage vom 18. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021.

Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100’000 auf 50’000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Härtefallmassnahmen gelockert werden müssen.

ESTI – Weltbild ruft UV-C Desinfektionsleuchte «MAXXMEE» wegen Gesundheitsgefährdung zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Weltbild Verlag GmbH die UV-C Desinfektionsleuchte «MAXXMEE» zurück. Es besteht eine Gefahr von Schäden an Augen und Haut. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

Coronavirus: Verstärkte Unterstützung des Kultursektors

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine verstärkte Unterstützung.

Öffentliche Warnung: Ethylenoxid in Vegipan verkauft bei Manor

Holle und Manor haben das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft, das Kantonslabor Basel-Stadt und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass das langhaltbare Brot Vegipan 250g einen zu hohen Ethylenoxidgehalt aufweist. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Manor hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Sortiment genommen und einen Rückruf gestartet.

Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Coronavirus: Bundesrat verschärft nationale Massnahmen und schliesst Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe

Die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Die Zahl der Ansteckungen ist sehr hoch und steigt wieder an. Die Spitäler und das Gesundheitspersonal sind seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage erhöhen das Risiko eines beschleunigten Anstiegs. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Ziel ist, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. Dezember, sind Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen geschlossen. Der Bundesrat hat zudem den Einsatz von Schnelltests erweitert, um noch breiter testen zu können.

Die Marke «Schweiz» ist angemessen geschützt

Die gesetzlichen Kriterien zum nachhaltigen Schutz der Swissness erfüllen ihren Zweck. Dies bestätigen Studien im Auftrag des Bundesrates. Sie bringen der Schweizer Volkswirtschaft einen Mehrwert und führen zu einem Rückgang von Swissness-Missbräuchen insbesondere im Inland. Der Bundesrat ortet aber in einem am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht Handlungspotenzial bei der Durchsetzung im Ausland sowie beim Umgang mit den Ausnahmebestimmungen im Lebensmittelbereich.

Swissmedic erteilt Zulassung für den ersten Covid-19-Impfstoff in der Schweiz

Impfstoff von Pfizer/BioNTech nach sorgfältiger Abwägung von Nutzen und Risiken in der rollenden Begutachtung zugelassen

Swissmedic hat den Impfstoff von Pfizer/BioNTech zugelassen. Gemäss den vom Schweizerischen Heilmittelinstitut ausgewerteten Daten liegt der Impfschutz sieben Tage nach der zweiten Impfung bei über 90 Prozent. Es handelt sich um die weltweit erste Zulassung in einem ordentlichen Verfahren.

Covid-19: Die Schweiz kann noch im Dezember mit der Impfung der Risikogruppen starten

Die Heilmittelbehörde Swissmedic hat am 19.12.2020 den ersten Covid-19-Impfstoff für den Schweizer Markt zugelassen. Der Impfstoff von Pfizer/BioNTech eignet sich für Erwachsene ab 16 Jahren. Die ersten Impfstoffdosen werden in den nächsten Tagen in die Schweiz geliefert, von der Armeeapotheke gelagert und anschliessend an die Kantone verteilt. Danach können die Kantone in gezielten und begleiteten Settings mit der Impfung von besonders gefährdeten Personen starten. Ab 4. Januar 2021 beginnt dann die schweizweite Impfung der Risikogruppen und weiteren priorisierten Zielgruppen.