Die Auswirkungen des Klimawandels tangieren alle Bereiche der Politik. Die Raum- und Verkehrsentwicklung spielt dabei eine wichtige Rolle, wie die neue Ausgabe «Forum Raumentwicklung» zeigt.
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Der Bundesrat will die Verlagerungspolitik weiter stärken. Ein Mittel dazu sind höhere Abgaben für ältere Lastwagen bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Der Gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen Schweiz-EU hat beschlossen, die LSVA per 1. Juli 2021 anzupassen.
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Mit ihrem Dienst Uber Eats übt Uber Portier B.V. eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes im eigenen Namen in der Schweiz aus. Das Unternehmen mit Sitz in Amsterdam ist deshalb meldepflichtig nach dem Postgesetz. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Postkommission PostCom in einer Feststellungsverfügung, welche die Behörde an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 erlassen hat. Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
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Im Projekt für den Werterhalt der Transportfahrzeuge Duro konnte die Serienproduktion wieder hochgefahren werden. Bis Ende 2020 werden 264 Duros mit einem neuen Motor ausgeliefert sein, der die strengen und umweltfreundlichen Euro-6-Abgasnormen erfüllt. Die bisher gelieferten 419 Fahrzeuge mit dem ursprünglichen Motor werden ebenfalls auf den neuen Motor umgerüstet. Diese Lösung wurde möglich, nachdem der ursprüngliche Motorenlieferant die Lieferungen nicht sicherstellen konnte.
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Aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 kann der Berufswahlprozess 2021 nicht überall im gewohnten Rahmen stattfinden. Wo Schnupperlehren oder Informationsveranstaltungen in direktem Kontakt nicht möglich sind, helfen verschiedene Ersatzmassnahmen wie virtuelle Berufserkundungen oder Lehrstellenbörsen weiter. Die Task Force «Perspektive Berufslehre» ruft alle Beteiligten auf, das vielfältige Angebot zu nutzen. Eine Übersicht findet sich unter anderem auf der Internetplattform www.berufsberatung.ch.
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Die Gesamtsteuerbelastung der juristischen Personen hat im Zeitraum 2003 bis 2020 von 23 % auf 17,3 % abgenommen. Zu diesem Schluss kommt der Bericht «Entwicklung der Unternehmenssteuerbelastung in der Schweiz von 2003 bis 2020: Analyse auf Gemeindeebene», den die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV verfasst hat.
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Auch in diesem anspruchsvollen Jahr 2020 ist der Innovationsgeist in der Schweiz ungebrochen. Im November 2020 ist im Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zum tausendsten Mal in diesem Jahr das Potenzial einer Erfindung abgeklärt worden.
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Mit grosser Trauer hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass alt Bundesrat Flavio Cotti am Mittwoch im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Flavio Cotti bleibt in Erinnerung als ein Meister im Stiften von Konsens. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefes Beileid aus.
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Der Bundesrat lehnt die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft» ab. Er teilt aber das Kernanliegen der Volksinitiative, wonach der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gestärkt werden muss. Darum will er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 beschlossen.
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Importas GmbH hat das Interkantonale Labor in Schaffhausen sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass Sesamsamen der Marke TRS einen zu Ethylenoxid-Gehalt aufweisen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Importas GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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