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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Schweiz vertieft polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich (zuletzt geändert am 15.12.2020)

Die Schweiz vertieft die bilaterale Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich (UK) in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung – unabhängig vom Resultat der Diskussionen um den Brexit. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 15. Dezember 2020 mit James Brokenshire, Minister of State for Security, das entsprechende bilaterale Polizeiabkommen an einer Videokonferenz unterzeichnet. Dieses soll die innere Sicherheit beider Länder stärken.

Die Kosten für das Tierwohl sind nicht gedeckt

Zahlt es sich in der intensiven Rinder- und Schweinemast aus, ins Tierwohl zu investieren? Fleisch mit einem höheren Tierwohlstandard lässt sich meist teurer verkaufen, verursacht aber höhere Kosten. Agroscope-Forschende fanden heraus, dass die Tierwohlprämie in der Rindermast zu tief ist. Die Schweinemast ist nur knapp kostendeckend.

Öffentliche Warnung: Listerien in Saladbowls mit Poulet, verkauft bei Migros

Die Migros hat das Kantonale Laboratorium Zürich darüber informiert, dass in drei Saladbowls mit Poulet Listerien nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren.

Covid-19-Impfung: Bundesrat Berset bespricht sich mit europäischen Gesundheitsministerinnen und -ministern

Bundesrat Alain Berset hat heute an einem virtuellen Ministertreffen teilgenommen und mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen über die Covid-19-Impfung und die Impfstrategien diskutiert. Eine enge Abstimmung auf internationaler Ebene ist insbesondere in grenzüberschreitenden Fragen wichtig.

Uhrmacherhandwerk und Kunstmechanik sind immaterielles Kulturerbe der UNESCO

Heute hat die UNESCO das Uhrmacherhandwerk und die Kunstmechanik in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Damit wird eine lebendige Tradition gewürdigt, die die Region des französisch-schweizerischen Jurabogens prägt. Die Kandidatur wurde von der Schweiz zusammen mit Frankreich getragen. Gemäss der UNESCO unterstreicht sie beispielhaft die Wichtigkeit des immateriellen Kulturerbes in einem grenzüberschreitenden Raum.

Öffentliche Warnung: Ethylenoxid in Farmer Croc Kerne & Nüsse Muesli, verkauft bei Migros

Die Migros hat das Kantonale Laboratorium sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass das Produkt Farmer Croc Kerne & Nüsse Muesli einen zu hohen Ethylenoxid-Gehalt aufweist. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück

Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.

Moratorium für die Todesstrafe: UNO-Generalversammlung verabschiedet eine von der Schweiz verhandelte Resolution

Am 16. Dezember 2020 hat die UNO-Generalversammlung eine von der Schweiz und Mexiko verhandelte Resolution verabschiedet, die ein Moratorium für die Todesstrafe verlangt. Diese Resolution steht im Einklang mit den Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Sie sieht insbesondere für Frauen, Minderjährige und Familienangehörige von zu Tode Verurteilten erhebliche Verbesserungen vor. Die Resolution wurde von 123 Mitgliedstaaten unterstützt. Vier neue Staaten unterstützten die Resolution zum ersten Mal. Dies ist die grösste Unterstützung, die diese Initiative jemals in der UNO-Generalversammlung erhalten hat.

Klimawandel: Ideen für eine nachhaltige Raum- und Verkehrsentwicklung

Die Auswirkungen des Klimawandels tangieren alle Bereiche der Politik. Die Raum- und Verkehrsentwicklung spielt dabei eine wichtige Rolle, wie die neue Ausgabe «Forum Raumentwicklung» zeigt.

Covid-19-Impfstrategie: Besonders gefährdete Personen sollen zuerst geimpft werden

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben die Impfstrategie festgelegt, die für die Covid-19-Impfung gelten soll. Prioritär geimpft werden besonders gefährdete Personen, also ältere und Menschen mit Vorerkrankung. In zweiter Priorität das Gesundheitspersonal und Menschen, die mit besonders gefährdeten Personen zusammenleben. Ziel ist es, so die Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu schützen.