Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Ueli Maurer, hat Vizedirektorin Isabelle Emmenegger per 1. Januar 2021 zur Stellvertretenden Direktorin der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ernannt. Zeitgleich erfolgt die Ernennung von Marco Benz, Georges Dumont und Florian Lauber zu Vizedirektoren der EZV.
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Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
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2020 wurden zum elften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Erstmals wurden drei statt nur zwei Eingaberunden für Projekte durchgeführt. Nun liegen die Resultate der dritten und letzten Eingaberunde vor: 19 Projekte erhalten insgesamt 2.5 Millionen Franken an Förderbeiträgen. Zudem werden ab Frühling 2021 drei neue Programme zur Förderung von effizienten Haushaltgeräten mit insgesamt 8 Millionen Franken unterstützt.
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Der Importeur Oleificio Sabo und die Manor haben das Kantonale Laboratorium Thurgau, das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt Sesamöl der Marke «Manor Bio» einen zu hohen Ethylenoxid-Gehalt aufweist. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren.
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA engagiert sich international im Kampf gegen die COVID-Pandemie. In Athen hat es dem Regionalen Gesundheitsdienst für die Ägäis-Inseln am 15. Dezember zwei spezialisierte Patiententransportfahrzeuge und zwei so genannte ISO-Boxen – mobile Untersuchungsräume – übergeben. Eine erste Hilfslieferung zur Unterstützung Griechenlands erfolgte bereits am 4. Dezember. Am 18. Dezember und Ende Januar wird das Projekt mit weiteren Lieferungen fortgesetzt und abgeschlossen.
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Am 1. Januar 2021 treten diverse neue Verkehrsregeln in Kraft, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen. Zudem gelten ab 2021 neue Führerausweisregelungen.
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Um den Kampf gegen neue Designer-Drogen erfolgreich führen zu können, verbietet die Schweiz weitere 12 Substanzen sowie 2 Substanzgruppen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat das Betäubungsmittelverzeichnis am 15. Dezember 2020 ergänzt.
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Im November 2020 wurden in der Schweiz 1174 Asylgesuche eingereicht, 51 mehr als im Vormonat (+4,5 %). Gegenüber November 2019 nahm die Zahl der Asylgesuche um 0,7 Prozent zu (+8 Gesuche).
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Narimpex AG hat im Rahmen von internen Kontrollen im Produkt «Sesam geschält und geröstet» zu hohe Ethylenoxid-Gehalte nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das Produkt nicht zu konsumieren. Narimpex AG hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Die Migros hat das Kantonale Laboratorium Zürich darüber informiert, dass in drei Saladbowls mit Poulet Listerien nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren.
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