Home
Swiss Government - Der Bundesrat

Calendar

Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Er hat entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt.

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 den Bericht zur Bedarfsabklärung für eine «Swiss Cloud» zur Kenntnis genommen und weiterführende Massnahmen beauftragt. Dabei sollen unter anderem ein Zertifizierungssystem für Cloud-Leistungen geprüft und konkretisiert sowie die rechtlichen und regulatorischen Problemfelder zur Cloud-Nutzung aufgearbeitet und geklärt werden.

Coronavirus: Bundesrat will Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen erweitern

Der Bundesrat hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert. Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will er in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) seine Möglichkeiten erweitern, um wirtschaftliche Schäden abzufedern. Er schlägt dem Parlament deshalb vor, das Härtefallprogramm um insgesamt 1500 Millionen Franken auf 2500 Millionen Franken aufzustocken. Er möchte zudem die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf die Anspruchsvoraussetzungen anzupassen.

Kritisierter «Talk» von Telebasel verletzt Programmrecht nicht

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen eine umstrittene Sendung von Telebasel abgewiesen. Das Publikum konnte sich trotz Missachtung journalistischer Sorgfaltspflichten eine eigene Meinung bilden. An ihren heutigen öffentlichen Beratungen erachtete die UBI zudem verschiedene beanstandete Publikationen von SRF und Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) als programmrechtskonform.

Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur 2019 – Religion und Spiritualität in der Schweiz im Wandel

2019 gaben über 70% der Bevölkerung in der Schweiz an, einer Religion anzugehören. Ein Viertel der Bevölkerung nimmt mehr als fünfmal pro Jahr an einem Gottesdienst teil und eine Mehrheit betet mindestens einmal pro Jahr. Gut 8% waren gemäss eigenen Angaben Opfer von Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Im Vergleich zu 2014 hat die Bedeutung von Religion und Spiritualität bei der Erziehung der Kinder abgenommen. Dies sind einige Ergebnisse der zweiten Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Adoptionen aus Sri Lanka: Bundesrat bedauert die Versäumnisse der Behörden

Der Bundesrat anerkennt und bedauert, dass die schweizerischen Behörden Adoptionen aus Sri Lanka bis in die 1990er-Jahre trotz gewichtiger Hinweise auf teilweise schwere Unregelmässigkeiten nicht verhindert haben. Dies hat er an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 festgehalten. Deshalb sollen damals in die Schweiz adoptierte Personen bei ihrer Herkunftssuche stärker unterstützt werden. Der Bundesrat wird auch die heutige Adoptionspraxis kritisch überprüfen.

Häufigste Todesursachen bleiben im Jahr 2018 stabil – assistierter Suizid nimmt stark zu

Im Jahr 2018 starben in der Schweiz 67 088 Personen und damit 0,2% mehr als im Vorjahr. Die häufigsten Todesursachen waren wie im Jahr 2017 Herz-Kreislauf-Erkrankungen (30,7%) und Krebserkrankungen (25,9%). Wie aus der aktuellen Todesursachenstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) hervorgeht, machten alle anderen Todesursachen jeweils weniger als 10% der Todesfälle aus, darunter Demenz mit 9,6% und Atemwegserkrankungen mit 6,9%. Insgesamt haben sich die Häufigkeiten der Todesursachen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Eine Ausnahme stellen die assistierten Suizide dar: sie näherten sich 2018 mit einem Anstieg von 17% der Marke von 1 pro 50 Todesfällen an.

ETH-Rat spricht sich für vollständige Assoziierung an Erasmus+ aus

Der ETH-Rat beschäftigte sich an seiner Sitzung vom 9./10. Dezembermit aktuellen bildungs- und forschungspolitischen Themen und sprach sich für eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ aus. Er ist überzeugt, dass der Nutzen für die Schweizer Hochschulen grösser ist als allfällige Mehrkosten. Erfreut zeigt sich der ETH-Rat darüber, dass im Jahr 2020 der Frauenanteil bei den neu ernannten Professorinnen und Professoren bei rund 40% lag. Das ist der höchste jemals erzielte Wert. Des Weiteren ernannte der ETH-Rat Marc Bachelot zum interimistischen Vizepräsidenten Finanzen der EPFL und Carsten Schubert zum Direktionsmitglied der Eawag.

Neue Stellvertretende Direktorin und Vizedirektoren der Eidgenössischen Zollverwaltung

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Ueli Maurer, hat Vizedirektorin Isabelle Emmenegger per 1. Januar 2021 zur Stellvertretenden Direktorin der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ernannt. Zeitgleich erfolgt die Ernennung von Marco Benz, Georges Dumont und Florian Lauber zu Vizedirektoren der EZV.

PostCom lehnt Hausservice-Lösung für Forel VD ab

Die PostCom hat bezüglich der geplanten Schliessung der Poststelle Forel VD, welche die Post durch einen Hausservice ersetzen möchte, eine ablehnende Empfehlung abgegeben. Sie fordert die Post auf, zuerst intensiver nach einer Agenturlösung zu suchen. Diesen Beschluss fasste die Aufsichtsbehörde für den Schweizer Postmarkt an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2020 in Bern.
Die vorgesehenen Umwandlungen der Poststellen Genève 11 Rue du Stand und Bützberg BE stehen hingegen in Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und ermöglichen nach wie vor eine gute postalische Grundversorgung in den betreffenden Gebieten. Aufgrund der konkreten Situation in diesen beiden Fällen hat die PostCom ihre Empfehlungen jedoch mit spezifischen Auflagen ergänzt.