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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Ökobilanz von Corona-Masken – Einweg oder Stoff? Darauf kommt es an

Wer sich und andere vor einer COVID-19-Infektion schützen will, trägt Maske. Wie aber steht es mit der Umweltbelastung durch das millionenfach verwendete Massenprodukt? Welche Faktoren sind relevant für ein nachhaltiges Design? Empa-Forschende haben diese Fragen am Beispiel von Baumwollmasken und Einwegmasken mittels Ökobilanzanalysen untersucht.

Vorsitz der Alpenkonvention: Schweiz übernimmt von Frankreich

Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.

Diskussion zum kollektiven Rechtsschutz

Am Donnerstag, 10. Dezember 2020 hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) zu einem runden Tisch zum Thema kollektiver Rechtsschutz eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammten aus verschiedenen Bereichen und vertraten jeweils unterschiedliche Standpunkte. Diskutiert wurde über die Bedeutung des kollektiven Rechtsschutzes und die Notwendigkeit, in der Schweiz eine entsprechende neue Regelung zu schaffen. Denn es ist wichtig, bei Massenschäden über Möglichkeiten zu verfügen, um Herausforderungen wie im Falle von Dieselgate zu begegnen.

China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen

Die technische Vereinbarung, welche das EJPD und die chinesische Migrationsbehörde 2015 unterzeichnet haben, regelt die Abläufe bei der Identifizierung weggewiesener Personen, die mutmasslich aus China stammen. Die Vereinbarung ist – wie die übrigen rund 60 Abkommen der Schweiz in diesem Bereich – damit im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag, wonach das SEM zusammen mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, auch tatsächlich weggewiesen werden können. Ohne die Identifizierung durch die Mitarbeiter der chinesischen Behörden kann die Wegweisung nicht vollzogen werden und diese Personen, die bei einer Rückkehr nicht bedroht sind, bleiben ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zur Vereinbarung, die nicht mehr in Kraft ist, kursieren zahlreiche Fehlinformationen.

Der Bund unterstützt die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde

An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die geplante Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan finanziell zu unterstützen. Mit diesem einmaligen Beitrag sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der Schweizergardisten verbessert werden. Er erfolgt im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl.

Coronavirus: Sperrstunde ab 19 Uhr und Schliessungen an Sonn- und Feiertagen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziel ist, die Anzahl Kontakte weiter zu reduzieren und Menschenansammlungen zu vermeiden. Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gilt ab morgen Samstag, 12. Dezember, eine Sperrstunde ab 19 Uhr. Sie müssen mit Ausnahme von Restaurants und Bars auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten. Veranstaltungen sind mit bestimmten Ausnahmen verboten, sportliche und kulturelle Aktivitäten sind nur noch in Gruppen bis fünf Personen erlaubt.

Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie

An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Demnach hat das Krisenmanagement im ersten Halbjahr grundsätzlich gut funktioniert. Der Bericht ist ein erster Teil der Gesamtevaluation des Krisenmanagements. Er enthält Empfehlungen, die rasch umzusetzen sind und liefert eine Grundlage für die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Auswertung des Krisenmanagements der zweiten Welle.

Belarus: Bundesrat weitet Sanktionen aus

Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Gegenüber 15 Personen, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, wurden Finanzsanktionen sowie ein Ein- und Durchreiseverbot beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 11. Dezember 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit sollen die Rechtsgrundlagen für einen wirkungsvollen Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen geschaffen werden. Sie sollen sicherstellen, dass dem Bund in allen Fällen die sachlich sinnvollsten Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung, insbesondere des E-Government, zur Verfügung stehen.

Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Übereinkommen

Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Übereinkommens am 12. Dezember 2020 wird die Schweiz die Vertragsstaaten über ihr verschärftes Klimaziel informieren: Bis 2030 will sie ihre Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Und bis 2050 will die Schweiz unter dem Strich gar keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Eine Voraussetzung für die Zielerreichung ist das in der Herbstsession 2020 gutgeheissene revidierte CO2-Gesetz.