Fehlende soziale Kontakte, wirtschaftliche Sorgen, existenzielle Ängste, der Tod einer nahestehenden Person – die Corona-Krise verunsichert viele Menschen und kann dazu führen, dass das Leben aus dem Gleichgewicht gerät. Am Donnerstag, 10. Dezember, macht ein schweizweiter Aktionstag auf die Folgen der Krise für die psychische Gesundheit aufmerksam.
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Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 3. Dezember 2020 am virtuellen Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Er forderte, dass die Organisation gestärkt werde und rief die Teilnehmerstaaten zu einer Konsenslösung bei der Besetzung der OSZE-Spitzenpositionen auf.
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Barbara Wieland übernimmt ab dem 1. Mai 2021 die Leitung für das Institut für Viro-logie und Immunologie (IVI) in Bern. Sie tritt die Nachfolge von Christian Griot an, der in Pension geht.
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Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat die Armeeapotheke die Zusatzaufgabe erhalten, gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit wichtige medizinische Güter für das Gesundheitswesen zu beschaffen. Ein Bericht liefert eine detaillierte Übersicht über diese Beschaffungen zwischen Januar und Ende Juni 2020.
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An seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 hat der Bundesrat die Schweizerische Trassenvergabestelle als neue Arbeitgeberin im Anschlussvertrag des Vorsorgewerks Bund aufgenommen. Zudem musste das Vorsorgereglement aufgrund der Reform der Ergänzungsleistungen angepasst werden.
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An seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 hat der Bundesrat die strategische Weiterentwicklung der Finanzmarktpolitik beschlossen. Die Schweiz soll weiterhin zu den weltweit führenden Finanzplätzen gehören und damit als internationaler Wirtschaftsstandort noch attraktiver werden. Bewährte Stärken wie Stabilität, Sicherheit und Vertrauen werden kombiniert mit Offenheit für neue Entwicklungen wie Fintech und Sustainable Finance. Der Bund schafft dafür den bestmöglichen Rahmen.
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Seit mehreren Jahren geht der Verkauf von Glyphosat in der Schweiz zurück. Diese Entwicklung will der Bundesrat weiter fördern, wie er in seinem am 4. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht zum Postulat 17.4059 bekräftigt. Der Bericht zeigt auf, dass die Reduktion des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels möglich ist und in vielen Bereichen bereits umgesetzt wurde.
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Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.
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Damit Bevölkerung und Wirtschaft auch bei einer Stromversorgungskrise mobile Fernmeldedienste von besonderer Bedeutung nutzen können, bedarf es zusätzlicher Vorkehrungen durch die Netzbetreiber. Zu diesem Schluss gelangen Abklärungen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. Dezember zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die gesicherte Versorgung mit Notrufdiensten veranlassen.
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Am 04. Dezember 2020 hat der Bundesrat den Bericht «Demokratisierung der Vereinten Nationen» in Erfüllung des Postulates 18.4111 von Ständerat Daniel Jositsch verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass kein «Demokratiedefizit» der Vereinten Nationen (UNO) erkennbar ist. Die Schaffung neuer Organe wie beispielsweise einer parlamentarischen Versammlung ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage nicht realistisch und auch nicht notwendigerweise im Interesse der Schweiz. Gleichzeitig unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung von Reformen und gibt Denkanstösse für weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Schweizer Parlaments.
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