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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Erstes Schengen-Forum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Diskussionen über die Weiterentwicklung von Schengen teil

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 30. November 2020 auf Einladung der Europäischen Kommission am ersten Schengen-Forum teilgenommen. Thema des Austauschs der Schengen-Staaten waren die laufenden und geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Systems. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste die Absicht der Europäischen Kommission, das Schengen-System weiter zu stärken und effizienter auszugestalten. Sie betonte aber auch, dass zunächst die laufenden Arbeiten abgeschlossen werden sollten, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Namentlich soll der wirksamen und vollständigen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen Vorrang eingeräumt werden, um die Sicherheit im Binnenraum zu erhöhen.

Ambulant vor stationär: Ziele erreicht

2019 wurde das Ziel einer Verlagerung von sechs Gruppen von operativen Eingriffen vom stationären in den ambulanten Sektor erreicht. Der damalige Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zu einem Rückgang der stationär durchgeführten Operationen geführt. Zudem wurde bei diesen sechs Gruppen von Eingriffen eine Abnahme der Gesamtkosten festgestellt. Dies das Fazit aus dem Monitoring, das das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt hat.

Benchmarking 2020: Kleine Fortschritte auf dem Weg in die Energiezukunft

Zum fünften Mal hat das Bundesamt für Energie eine Vergleichsstudie unter den schweizerischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgeführt. Sie beurteilt die Aktivitäten der EVU für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Teilnahme an der Benchmarking-Studie ist freiwillig: 100 Unternehmen haben dieses Jahr teilgenommen. Weil sich das Teilnehmerfeld gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2018 stark unterscheidet, lassen sich die Gesamtresultate nur bedingt vergleichen.

Schweizer Detailhandelsumsätze legen im Oktober zu

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 2,6% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 3,3% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

In der obligatorischen Schule erhalten 4,8% der Lernenden verstärkte sonderpädagogische Massnahmen

2,4% der in Regelklassen unterrichteten Lernenden beanspruchen verstärkte sonderpädagogische Massnahmen. 1,4% besuchen eine Sonderklasse, 1,8% eine Sonderschulklasse. Knaben erhalten doppelt so häufig sonderpädagogische Unterstützung wie Mädchen. 90% der Sonderschulen liegen in städtischen oder intermediären Gemeinden. Soweit einige Ergebnisse der Statistik der Sonderpädagogik 2018/19 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt-Buchforderungen für 2021

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) plant, 2021 Anleihen im Umfang von nominell 6,5 Milliarden Franken zu emittieren. Unter Berücksichtigung der Fälligkeit erhöht sich der Anleihebestand um 2,4 Milliarden Franken. Das Volumen ausstehender Geldmarktbuchforderungen (GMBF) wird um rund 4 Milliarden erhöht und in einer Bandbreite von 12 Milliarden bis 18 Milliarden Franken gehalten. Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Finanzierungsbedarf des Bundes aber auch im nächsten Jahr mit grossen Unsicherheiten verbunden. Die Anleiheauktionen finden ausser im August monatlich statt, die GMBF werden wöchentlich auktioniert.

Dringlichkeitsmassnahmen gegen die Ausbreitung des Japankäfers im Kanton Tessin

Nach der Entdeckung des ersten Befallsherdes im letzten Sommer im südlichsten Teil des Kantons Tessin wurde festgestellt, dass der Japankäfer schon in mehreren Teilen des Sottoceneri auftritt. Inzwischen ist klar, dass der Schädling in diesem Gebiet als etabliert gilt und seine Ausrottung nicht mehr aussichtsreich ist. Das Bundesamt für Landwirtschaft ordnet daher Eindämmungsmassnahmen an, um die weitere Verbreitung möglichst zu stoppen.

Elternzeit – Eine notwendige und lohnende Investition

Mehrere von der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen in Auftrag gegebene Studien zeigen, dass sich eine Elternzeit in vielfältiger Weise positiv auswirkt. Zwei Kommissionsmitglieder erinnern in einem Policy Brief an die positiven Effekte einer Elternzeit auf Familien, Wirtschaft, Gesellschaft und den Finanzhaushalt eines Landes. Sie präzisieren die Elemente, die es neben der Dauer zu beachten gilt und machen detaillierte Hinweise zur optimalen Ausgestaltung einer Elternzeit für die Schweiz.

Freie Fahrt durch den Ceneri-Basistunnel

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat der SBB die Bewilligung für den fahrplanmässigen Betrieb durch den Ceneri-Basistunnel (CBT) erteilt. Damit können Personen- und Güterzüge ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 wie geplant durch den CBT geführt werden. Der CBT vollendet die NEAT und damit die Flachbahn durch die Alpen. Damit stärkt die Schweiz die Verlagerungspolitik. Zudem ermöglicht der neue Tunnel direkte Verbindungen zwischen Lugano und Locarno, ein zentrales Element der S-Bahn Tessin.

Bundesrat Ignazio Cassis in Abu Dhabi: Die Schweiz engagiert sich für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten

Bundesrat Ignazio Cassis traf im Rahmen eines offiziellen Besuchs Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der neuen MENA-Strategie 2021-2024 sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE. Der Besuch in Abu Dhabi bildete den Abschluss einer viertägigen Reise in den Nahen Osten und auf die Arabische Halbinsel.