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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI): Bundesrat bestätigt Neuorganisation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT- Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung geklärt. Insbesondere hat er die notwendigen Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.

Vorgaben für die Vertretung von Sprachen und Geschlechtern im obersten Leitungsorgan der bundesnahen Unternehmen

Der Bundesrat strebt eine ausgewogene Vertretung der Landessprachen und der Geschlechter im obersten Leitungsorgan bundesnaher Unternehmen und Anstalten an. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 25. November 2020 neue Vorgaben beschlossen, die auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bundesrat bekräftigt Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung

In der Schweiz leben schätzungsweise 22 400 Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet sind, verstümmelt zu werden. Obwohl die sexuellen Verstümmelungen an Frauen in der Schweiz eine Straftat sind, kam es bisher nur zu einer einzigen Verurteilung. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von alt Nationalrätin Nathalie Rickli (18.3551 «Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen») verabschiedet, der verschiedene Massnahmen für einen besseren Schutz von Mädchen und Frauen vorsieht. Im Fokus stehen dabei neben der Strafverfolgung eine intensive Präventionsarbeit und die engere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.

Bundesrat verlängert Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bis Ende 2024

Der Bundesrat hat am 25. November beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit intensiviert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen für schwer vermittelbare Stellensuchende und ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone sind gemeinsam für die Umsetzung zuständig.

Bundesrat passt Verordnungen im Bereich der Armee den aktuellen Bedürfnissen an

An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat mehrere Verordnungen den aktuellen Bedürfnissen der Armee angepasst. Unter anderem wird die Entschädigung für Abstellplätze für Militärfahrzeuge geregelt und neu können nebst den Offizieren auch höhere Unteroffiziere die Uniform tragen, wenn die Kantone sie aus der Dienstpflicht verabschieden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

Internet- und Mobilfunküberwachung: Güterexport und -vermittlung definitiv geregelt

Der Bundesrat setzt auf Anfang 2021 eine Änderung des Güterkontrollgesetzes in Kraft. Dies entschied er am 25. November 2020. Diese neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es ihm, die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu erlassen.

Einbezug der Pflegefinanzierung in eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Vordergrund (zuletzt geändert am 25.11.2020)

Medizinische Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich könnten in Zukunft einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich eine einheitliche Finanzierung, da damit die koordinierte Versorgung gefördert, Fehlanreize beseitigt und die Prämienzahlenden entlastet werden. In einem Bericht zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeleistungen, den er an seiner Sitzung vom 25. November verabschiedet hat, steht für den Bundesrat ein Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung im Vordergrund.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Der Bundesrat hat das Direktorium der SNB für die nächste Amtsperiode wiedergewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Mitglieder des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und ihre Stellvertreter für die neue Amtsdauer von 2021 bis 2027 wiedergewählt.

Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

Am 26. November 2020 hat das 67. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Thematisiert wurden insbesondere die Schutzmassnahmen der EU auf Stahlerzeugnissen. Die Schweiz machte sich erneut für ein Auslaufen dieser Handelsbeschränkungen stark. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz der Schweiz und erstmals per Videokonferenz.