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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Ministertreffen des Europarats: Bundesrat Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten

«In dieser besonderen Zeit ist eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten die einzige angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme», sagte Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 130. Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats, die unter dem Vorsitz Griechenlands stattfand. Dabei verabschiedeten die Aussenministerinnen und Aussenminister die «Erklärung von Athen». Sie bekräftigen darin ihre Verpflichtung, wirksam auf die Gesundheitskrise zu reagieren und gleichzeitig die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte des Europarats, zu achten. Im Anschluss daran trafen führende Vertreterinnen und Vertreter des Europarats zusammen, um den 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu feiern.

BLV – Müller Handels GmbH ruft den Artikel «Quetschball Früchte sortiert» aufgrund einer bakteriellen Kontamination der flüssigen Füllung zurück

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

BLV – Denner ruft das Produkt «Gazi Yumak Örgü Peyniri Zopfkäse 200 g» aufgrund von Fremdkörpern (Metallstücke) zurück

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Coronavirus: Bundesrat erlässt Richtlinien für Darlehen zu Gunsten des Mannschaftssports

Der professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssport in der Schweiz leidet stark unter den Folgen der Covid-19-Pandemie. Dank einem Hilfspaket des Bundes können Klubs direkt vom Bund mit Darlehen von insgesamt 350 Millionen Franken unterstützt werden. Die gesetzlichen Grundlagen hat das Parlament bereits erlassen. Nun hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 4. November 2020 die dazugehörige Verordnung verabschiedet und dabei die Richtlinien für die Handhabung festgelegt.

Förderung des Internationalen Genf und digitale Selbstbestimmung: Der Bundesrat legt die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie der Bundesrat in den kommenden vier Jahren die Interessen und Werte der Schweiz auch im digitalen Raum wahren und fördern will. Schwerpunkte bilden hierbei die Stärkung der internationalen Gouvernanz- und Zusammenarbeitsforen, der digitalen Selbstbestimmung von Nutzerinnen und Nutzern, des Völkerrechts sowie die Nutzung der Digitalisierung zugunsten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Dem Internationalen Genf kommt dabei eine bedeutende Rolle zu, welche der Bundesrat weiter stärken will.

Bund will Härtefallprogramme der Kantone rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und damit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Programme durch den Bund festgelegt. Damit ist der Weg frei für eine rasche Umsetzung: Der Bund will sich an kantonalen Massnahmen, die seit dem Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September ausgerichtet werden, zur Hälfte beteiligen. Aufgrund der Dringlichkeit dauert die Vernehmlassung lediglich 10 Tage.

Ausländerstatistik 3. Quartal 2020

Von Januar bis September 2020 nahm die Zuwanderung in die Schweiz gegen-über der Vorjahresperiode um 5,3 Prozent ab, während die Auswanderung um 14,8 Prozent zurückging. Der Wanderungssaldo nahm im Vorjahresvergleich um 10,3 Prozent auf 40 690 Personen zu. Ende September 2020 lebten 2 139 088 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

84 Millionen Franken an Marktprämien für die Grosswasserkraft

Betreiber und Eigentümer von Schweizer Grosswasserkraftwerken können in den Jahren 2018 bis 2022 eine Marktprämie für ihren produzierten Strom beantragen, den sie am Markt nachweislich unter den Gestehungskosten absetzen mussten. Die Marktprämie beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde produzierter Energie. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die eingegangenen Gesuche geprüft. Die Marktprämien 2020 (für das Geschäftsjahr 2019) gehen an 23 Empfänger. Die Fördersumme beträgt insgesamt rund 84 Millionen Franken für rund 9.6 Milliarden Kilowattstunden oder rund 24% der Schweizer Landeserzeugung aus Wasserkraft im Jahr 2019. Damit werden die für die Marktprämie zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr wurden für das Geschäftsjahr 2018 rund 65 Millionen Franken an 17 Empfänger ausbezahlt.

Internet für alle! Neue Regeln und Fortschritte in der Schweiz.

Können blinde Menschen auf Online-Shops Sachen einkaufen? Muss die Schweiz nun auch in Leichter Sprache schreiben? Die Fachtagung liefert Ant-worten auf diese Fragen.

Anklage gegen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz eingereicht

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihm wird unter anderem mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.