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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Flugunfall in Leeuwarden (NL) von 2016: Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2

Am 22. November 2021 beginnt in St. Gallen die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse». Dieser kollidierte während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse. Dem Piloten werden fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs sowie mehrfache fahrlässige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vorgeworfen.

Zweiter NCSC-Halbjahresbericht mit Fokusthema «Schwachstellen»

Der zweite Halbjahresbericht des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international. Das Schwerpunktthema widmet sich den Schwachstellen bei IT-Systemen, die für Cyberangriffe ausgenützt werden können.

Fussball: Anklageerhebung im Zusammenhang mit einer Überweisung der FIFA von CHF 2 Millionen an den ehemaligen Präsidenten der UEFA

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der FIFA, Joseph Blatter, und gegen den ehemaligen Präsidenten der UEFA, Michel Platini, erhoben. Den beiden Beschuldigten wird vorgeworfen, unrechtmässig eine Zahlung von CHF 2 Millionen von der FIFA an Michel Platini erwirkt zu haben.

Nationale Konferenz Gewalt: Verbesserter Schutz vor Gewalt

Dank neuen Rechtsgrundlagen können gewaltbetroffene Personen besser geschützt werden. Heute treffen sich in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern über 340 Fachpersonen an der «Nationalen Konferenz Gewalt» zu einem Austausch über die straf- und zivilrechtlichen Anpassungen. Ein Schwerpunkt bilden Kinder, die von Gewalt mitbetroffen sind. Weitere Schwerpunkte der Konferenz sind die elektronische Überwachung und Lernprogramme für gewaltausübende Personen.

Bundespräsident Parmelin fordert an der UNO-Klimakonferenz COP26 Rückkehr auf den in Paris beschlossenen Pfad

Bundespräsident Guy Parmelin hat die Schweiz am «World Leaders Summit» der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow (UK) vertreten. Er betonte, dass die aktuellen Bemühungen bei Weitem nicht ausreichend seien, um die Erwärmung des Weltklimas auf einen Zuwachs von maximal 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Übereinkommen von Paris verlangt. An der COP26 sollen letzte noch offene Umsetzungsregeln des 2015 beschlossenen Klima-Übereinkommens vereinbart werden.

Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

Mindestgrenzschutz für Zucker wird verlängert

Das Parlament hat in der Herbstsession 2021 beschlossen, den Mindestgrenzschutz für Zucker und den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben bis 2026 auf dem aktuellen Niveau weiterzuführen. Damit bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung der Gesetzesänderung keine Lücke in der Anwendung des Mindestgrenzschutzes für Zucker entsteht, hat der Bundesrat am 3. November 2021 den Mindestgrenzschutz für Zucker von 7 Franken je 100 kg bis Ende Februar 2022 verlängert.

Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021

Der Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021. Die Änderungen betreffen namentlich die Bestimmungen über die Lagerung und Ausbringung von flüssigem Hofdünger, die Anpassung der Milchzulagen und die Gewährung von Direktzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Hanfkulturen. Insgesamt werden 17 Verordnungen aus dem Bereich Landwirtschaft geändert.

Coronavirus: Bundesrat beantragt zweites Unterstützungspaket für den öffentlichen Verkehr

Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Um sie abzufedern, schlägt der Bundesrat dem Parlament für das Jahr 2021 ein Massnahmenpaket analog zum Vorjahr vor. Der Bund soll demnach neben dem Regional- und Güterverkehr auch gewisse touristische öV-Angebote sowie den Ortsverkehr unterstützen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen.

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen.