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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

ESTI – Media Markt Schweiz AG / Imtron GmbH ruft das mobile Klimagerät KAC 3352 der Marke KOENIC wegen Brand- und Stromschlaggefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Media Markt Schweiz AG / Imtron GmbH das mobile Klimagerät KAC 3352 der Marke KOENIC zurück. Es gibt eine Brand- und Stromschlaggefahr. Die betroffenen Geräte dürfen nicht mehr verwendet werden und müssen zum Verkaufsort zurückgebracht werden.

Bundesrat will Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umsetzen

Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat er die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.

Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache: Eröffnung der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache eröffnet.

Die Schweiz berichtet über die Erarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Sozialstandards bei der Weltbank

Die Umwelt- und Sozialstandards bei der Weltbank stimmen weitgehend mit den politischen Leitlinien der Schweiz überein. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Dies zeigt ein am 20. Oktober 2021 vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Für die Schweiz hat die konsequente Umsetzung dieser 2018 in Kraft getretenen Standards Priorität.

Horizon-Paket 2021–2027: Bundesrat ermöglicht Direktfinanzierung und prüft weitere Massnahmen

Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und bei den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht assoziiertes Drittland. In diesem Status können Forschende und Innovatoren in der Schweiz an rund zwei Dritteln des Programms teilnehmen. Sie erhalten aber keine Finanzierung der Europäischen Kommission. Am 20. Oktober 2021 hat der Bundesrat das WBF mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Zudem hat er das WBF in Zusammenarbeit mit dem EFD beauftragt, allfällige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts zu prüfen.

Ersatzwahl einer Arbeitgebervertretung in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 Marianne Wannier als Ersatzmitglied in das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (POB) gewählt. Sie wird für die Amtsdauer bis zum 30. April 2023 die Arbeitgeberinteressen im POB vertreten.

Verwaltungsrat der FINMA: Neuwahl zweier Mitglieder

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 Dr. Alberto Franceschetti sowie Marzio Hug als neue Mitglieder des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gewählt. Sie folgen auf Bernard Keller und Franz Wipfli, die Ende Dezember 2021 aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Dr. Alberto Franceschetti ist promovierter Ökonom und verfügt mit Schwerpunkt Strategieentwicklung über eine langjährige Erfahrung im Finanzdienstleistungssektor sowie der Unternehmensberatung. Marzio Hug verfügt über eine grosse Expertise im Risk Management sowie Kreditgeschäft und bringt ebenso eine langjährige Berufserfahrung aus dem Corporate und Investment-Banking mit.

Coronavirus: Bundesrat startet Konsultation zu Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats

Der Bundesrat will den Zugang zum Zertifikat für die Benutzung im Inland erleichtern, insbesondere für genesene Personen. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 die Konsultation zu einem «Schweizer Covid-Zertifikat» gestartet. Der Bundesrat hat zudem eine Diskussion über die teilweise Aufhebung der Zertifikatspflicht geführt. Angesichts des Endes der Herbstferien, der kühleren Jahreszeit, den stagnierenden Fallzahlen, der hochansteckenden Deltavariante und der relativ tiefen Immunisierung kommt er zum Schluss, dass die Risiken für eine Lockerung derzeit noch zu gross sind. Um die Spitäler vor einer zu starken, nächsten Infektionswelle zu schützen, will er die geltende Zertifikatspflicht vorerst beibehalten und Mitte November die Situation erneut beurteilen.

Bundesrätin Viola Amherd an internationalem Treffen von Verteidigungsministerinnen und -ministern in Brüssel

Im Rahmen des Framework Nations Concept – kurz FNC – treffen sich am 21. Oktober zahlreiche Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Europa zu einem informellen Austausch in Brüssel. Bundesrätin Viola Amherd würdigte am Treffen die Bedeutung internationaler Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik. Ihre Teilnahme erfolgte auf Einladung der deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.