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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

Die Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Eckwerte zur internationalen Unternehmensbesteuerung

Das Inclusive Framework der OECD mit 140 Mitgliedländern, darunter die Schweiz, hat am 8. Oktober 2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen konkretisiert. Die Schweiz fordert, dass bei deren Umsetzung die Interessen kleiner, wirtschaftsstarker Länder berücksichtigt werden und Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen geschaffen wird.

Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.

World Resources Forum 2021: «Green Deal» für nachhaltige Ressourcen

Welche Rolle spielen Transparenz und Technologie, um einen nachhaltigen Rohstoffhandel zu fördern? Ist «Green Mining» ein Mythos oder kann dies Realität werden? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum einer Veranstaltung, die das «World Resources Forum» (WRF) am Mittwoch, 13. Oktober 2021, an der Empa-Akademie in Dübendorf organisiert. Der Anlass ist Teil einer globalen Konferenz unter dem Thema «Ein Green Deal für nachhaltige Ressourcen». Experten aus Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik beleuchten die Rolle des Rohstoffsektors für einen Wandel hin zu einer grünen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaft.

Der Menschenrechtsrat anerkennt das Recht auf eine gesunde Umwelt

Der Menschenrechtsrat beendet am 11. Oktober 2021 nach mehr als vierwöchigen, intensiven Verhandlungen in Genf seine 48. Session. Der Rat nahm dieses Jahr drei Initiativen der Schweiz und ihrer Partnerländer an: In einer Resolution anerkennt der Rat das Recht auf eine gesunde Umwelt. Die zweite Initiative thematisiert die Todesstrafe und setzt einen Akzent auf die fehlende Transparenz in deren Anwendung. Die dritte Resolution fokussiert auf die Bekämpfung und Prävention von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten in Krisenzeiten.

Informationsaustausch mit 96 Staaten zu rund 3,3 Millionen Finanzkonten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 96 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Bundesrat Berset eröffnet den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie in Genf

Bundesrat Alain Berset hat heute Nachmittag in Genf die ausserordentliche Tagung des Kongresses der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eröffnet. In seiner Rede betonte er die zentrale Rolle dieser Spezialorganisation der Vereinten Nationen zur Bewältigung globaler Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder Extremereignissen stehen.

Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel wird neu lanciert

Die Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2017–2020 zeigt, dass der Grossteil der 28 Massnahmen umgesetzt wurde. In mehreren Bereichen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Darum ist ein dritter nationaler Aktionsplan geplant. Dieser soll auf zentrale Handlungsfelder fokussieren und politisch verbindlicher sein als die bisherigen.

Die Schweiz und Österreich tauschen sich über Hochschulbildung, Forschung und Innovation aus

Am 11. Oktober fand in Wien der 4. Informations- und Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem österreichischen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) statt. Staatssekretärin Martina Hirayama und Bundesminister Heinz Fassmann betonten den hohen Stellenwert, den beide Staaten ihrer intensiven und konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit im BFI-Bereich beimessen. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2023 in der Schweiz statt.

Lehrstellenmarkt 2021 bleibt stabil

Insgesamt spiegeln die von der Task Force «Perspektive Berufslehre» eingeholten kantonalen Trendmeldungen weiterhin eine stabile Lehrstellensituation. Gesamtschweizerisch sind per Ende September 2021 rund 77’000 Lehrverträge unterzeichnet worden. Diese Zahl bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. Eine Unterzeichnung von Lehrverträgen für Lehrbeginn 2021 ist zudem noch bis Ende Oktober 2021 möglich.