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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Die Schweiz setzt ihre Bemühungen zur Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und den Sprachgemeinschaften fort

Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 den kombinierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung von zwei verwandten Übereinkommen des Europarates gutgeheissen: dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In den letzten Jahren wurden Verbesserungen zugunsten der Angehörigen nationaler Minderheiten und zum Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen erzielt. Das Engagement der Behörden muss aufrechterhalten werden.

Pre-COP in Mailand: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für griffigen Klimaschutz ein

Am 2. Oktober 2021 ist in Mailand die Konferenz zur Vorbereitung der 26. UN-Klimakonferenz von Glasgow (COP26) zu Ende gegangen. An der sogenannten Pre-COP hat eine ausgewählte Gruppe von Staaten politische Lösungsansätze für die offenen Verhandlungspunkte der COP26 besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich für griffige Regeln bei der Umsetzung des weltweiten Klimaschutzes eingesetzt.

Schweizer Detailhandelsumsätze steigen im August an

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 0,2% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,4% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Studie empfiehlt Revision des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts

Das Schweizer Mobiliarsicherungsrecht steht heute weitgehend auf dem Stand von 1907, als das Zivilgesetzbuch verabschiedet wurde. Eine am 04.10.2021 veröffentlichte Ex-ante-Regulierungsfolgenabschätzung kommt zum Schluss, dass sich eine Revision positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen für Unternehmen auswirken würde.

Die Konsumentenpreise sind im September 2021 stabil geblieben

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im September 2021 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 101,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,9%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Schutz vor Tierseuchen: Vernehmlassung zu Anpassungen der Bekämpfungsmassnahmen eröffnet

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 4. Oktober 2021 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Tierseuchenverordnung eröffnet. Damit soll namentlich die Gleichwertigkeit mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU aufrechterhalten werden. Dies ermöglicht weiterhin einen ungehinderten Handel mit Tieren und Lebensmitteln tierischer Herkunft (z. B. Käse) mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Zugleich wird der Schweizer Tierbestand besser vor Tierseuchen geschützt.

Arbeitsbesuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Stuttgart

Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird am 6. Oktober 2021 für einen Arbeitsbesuch nach Stuttgart reisen. Dabei wird er mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, ein Arbeitsgespräch führen und an einem Podiumsgespräch teilnehmen. Baden-Württemberg ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Deutschland.

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch die Russische Föderation

Auf Ersuchen der Russischen Föderation und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 5. Oktober 2021 eine vierköpfige Inspektionsgruppe zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen.

Neue Informationskampagne des Bundes: «Lieber impfen lassen»

«Lieber impfen lassen» ist der Aufruf der neuen Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit, der sich an Jugendliche und junge Erwachsene wendet. Denn die Impfung schützt davor, am Coronavirus zu erkranken und es an andere Menschen weiterzugeben. Und sie erleichtert den Alltag. Viele haben sich schon impfen lassen. Für die, die es auch wollen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.

Die Witterung setzt der Schweizer Landwirtschaft 2021 zu

Die Schweizer Landwirtschaft dürfte 2021 eine Bruttowertschöpfung von 4,1 Milliarden Franken generieren, was einem Minus von 6,6% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Gesamtproduktion ist rückläufig, die Produktionskosten befinden sich hingegen im Aufwärtstrend. Der Pflanzenbau wurde von der Witterung beeinträchtigt, während die tierische Produktion weiter zunimmt. Diese ersten Schätzungen für das laufende Jahr beruhen auf der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, die das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet.