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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Klare Fortschritte bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)

Der Cyberausschuss des Bundesrats hat an seiner Sitzung vom 17. August 2021 den neuesten Bericht zum Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022 verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt plangemäss und wird durch Kantone, Wirtschaft und Hochschulen mitgetragen. Der Bericht wurde heute publiziert.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung

Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet. Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des revidierten Geldwäschereigesetzes und verbessern die Integrität des Schweizer Finanzplatzes.

Magglinger Konvention: Bundesrat bestimmt Schweizer Vertretung

Die Magglinger Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats im Kampf gegen die Wettkampfmanipulation im Sport. Für die Umsetzung der Konvention ist ein Ausschuss vorgesehen, der unter anderem Stellungnahmen ans Ministerkomitee abgeben und Empfehlungen an die Vertragsstaaten aussprechen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01. Oktober 2021 die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz ernannt.

Spatenstich für den Agroscope-Laborneubau in Posieux

In Posieux ist der Spatenstich für den Agroscope-Laborneubau erfolgt. Das Gebäude wird mit den neuesten Technologien für die Forschung in der Land- und Ernährungswirtschaft ausgestattet. Die Übergabe durch den Kanton Freiburg an Agroscope ist für Ende 2024 geplant.

Bundesrat beschliesst internationale Zusammenarbeit im Bereich bodengestützte Luftverteidigung

Für die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee ist es wichtig, dass ihre bodengestützten Luftverteidigungssysteme auch mit anderen Streitkräften kompatibel sind. Um die Interoperabilität mit Partnerstaaten sicherzustellen, müssen gemeinsame technische Standards entwickelt werden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Teilnahme der Schweiz an einer internationalen Betreibergruppe für bodengestützte Luftverteidigungssysteme genehmigt.

Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen

Internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz sollen verstärkt einen Impuls auf die Sportförderung auslösen sowie nachhaltig organisiert und umweltfreundlich durchgeführt werden. Das sieht die neue Strategie zur Unterstützung von Sportgrossanlässen in der Schweiz vor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat hat das VBS zudem beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes mit den Krediten für die Sportgrossanlässe ab 2023 zu erarbeiten.

Dialog zur strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA

EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Bern ihre US-amerikanische Amtskollegin Wendy R. Sherman zum ersten Dialog im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einer sich wandelnden Welt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft, die guten Dienste der Schweiz sowie verschiedene Themen des Weltgeschehens standen auf der Traktandenliste.

Coronavirus: Bundesrat plant Impfoffensive

Der Bundesrat will gemeinsam mit den Kantonen die Impfanstrengungen nochmals intensivieren, um die Epidemie in der Schweiz möglichst bald beenden zu können: In den nächsten Wochen sollen möglichst viele Personen erreicht werden, die noch unentschlossen sind und für einen Impfentscheid noch Informationen benötigen. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 Pläne für eine Impfoffensive in Konsultation geschickt. Geplant sind eine nationale Impfwoche, rund 170 zusätzliche mobile Impfstellen, persönliche Gespräche sowie Gutscheine für Impfberatung. Diese Beratungsgutscheine sollen Privatpersonen erhalten, die einer anderen Person beim Entscheid für eine Impfung wesentlich geholfen haben. Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, dass Personen unter 16 Jahren sowie einmal geimpfte Personen sich weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten.

Die Schweiz setzt ihre Bemühungen zur Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und den Sprachgemeinschaften fort

Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 den kombinierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung von zwei verwandten Übereinkommen des Europarates gutgeheissen: dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In den letzten Jahren wurden Verbesserungen zugunsten der Angehörigen nationaler Minderheiten und zum Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen erzielt. Das Engagement der Behörden muss aufrechterhalten werden.