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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Wind ist ein Wunder an Energie

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Suisse Eole Tagung in Bern

Rede – Verabschiedung Topkader und Willkommen JungdiplomatInnen

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Verabschiedung von pensionierten und neu ernannten Mitarbeitenden von drei EDA-Karrieren. Es gild das gesprochene Wort.

EU-Innenministertreffen zu Afghanistan: Bundesrätin Keller-Sutter setzt sich für enge Abstimmung ein

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Brüssel am ausserordentlichen Rat der Justiz- und Innenminister der EU zum Thema Afghanistan teilgenommen. Die Schweiz un-terstützt die Bestrebungen der EU, die Hilfe zu koordinieren. Ziel müsse es sein, den Menschen vor Ort und in den Nachbarstaaten zu helfen, damit sie nicht nach Europa flüchten müssen.

Bewilligungspflicht für gewisse nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen aufgehoben

Die Bewilligungspflicht für Nachtarbeit auf bestimmten Baustellen auf Nationalstrassen wird aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 1. September 2021 beschlossen. Die Bewilligungspflicht wird durch eine Pflicht zur Publikation der Arbeiten ersetzt. Die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) tritt am 1. November 2021 in Kraft.

Coronavirus: Bundesrat will Schweizer Tourismus unterstützen

Der Bundesrat hat am 1. September 2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Damit soll die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie vorangetrieben werden. Das Programm ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Nachfrage wiederzubeleben und die Innovationsfähigkeit zu erhalten. So soll unter anderem Schweiz Tourismus zusätzliche Bundesmittel erhalten.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Landschaftsinitiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) in die Vernehmlassung gegeben hat. Bereits am 12. Mai 2021 beschloss der Bundesrat daher, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Coronavirus: Bundesrat beschliesst weitere finanzielle Unterstützung der SBB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 das Eidg. Finanzdepartment (EFD) beauftragt, die Limite der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für kurzfristige Darlehen von 750 auf 950 Millionen Franken zu erhöhen. Damit können die Finanzierungslücke bis Ende 2021 infolge der Coronakrise gedeckt und die beschlossenen Investitionen sichergestellt werden. Zur längerfristigen finanziellen Stabilisierung der SBB soll bis Ende 2021 ein Konzept erarbeitet werden. Gestützt darauf will der Bundesrat über die weiteren Finanzierungsschritte entscheiden.

Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zum Archivierungsgesetz

An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von Ständerat Janiak (18.3029) über die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Archivierung verabschiedet. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass sich die im Archivierungsgesetz festgelegten Prozesse insgesamt bewährt haben.

Schweiz bietet Genf als einen Hauptsitz des geplanten International Sustainability Standards Board (ISSB) an

Die Schweiz will einen Hauptsitz des geplanten internationalen Standardsetzungsgremiums für Nachhaltigkeit (ISSB) beherbergen. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat am 31. August 2021 die entsprechende Kandidatur für die Stadt Genf eingereicht und den Bundesrat darüber informiert. Die Schweiz als Standort für internationale Organisationen könnte damit ihre Position als relevante Akteurin für Nachhaltigkeit in Finanz und Wirtschaft weiter stärken.

Coronavirus: Zur weiteren Bewältigung der Krise soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

An seiner Sitzung vom 1. September 2021 hat der Bundesrat über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten. Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen.