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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat legt die Eckwerte einer Schweizer Investitionskontrolle fest

Der Bundesrat hat am 25. August 2021 die Eckwerte einer Kontrolle von ausländischen Investitionen bestimmt. Die Vernehmlassungsvorlage dazu wird voraussichtlich Ende März 2022 vorliegen. Mit der Vorlage soll die Motion Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» (18.3021) umgesetzt werden. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Einführung einer Investitionskontrolle ausgesprochen: Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend.

Publikation eines ETH-Gutachtens zur «Verkapselung» der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager Mitholz

Im Zuge der technischen Abklärungen zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz hat die ETH Zürich im Auftrag des VBS ein Gutachten zum Konzept einer «Verkapselung» der Munitionsrückstände erstellt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass mit diesem Konzept weder die Munitionsrückstände sicher eingeschlossen, noch der Durchfluss von Wasser ausgeschlossen werden kann. Damit ist das Konzept keine Alternative zur vorgesehenen Räumung der Munitionsrückstände.

Der Bund baut ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» auf

Künstliche Intelligenz (KI) zählt zu den wegweisenden Technologien für die digitale Zukunft und weist ein grosses Potenzial auch für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung auf. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25.08.2021 entschieden, ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» (KNW KI) aufzubauen. Die dazugehörige Geschäftsstelle wird beim Bundesamt für Statistik (BFS) angesiedelt.

Der Bundesrat unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwerts

Der Bundesrat beantragt dem Parlament Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt. Gleichzeitig stellt er Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der Bundesrat verabschiedete an der Sitzung vom 25. August 2021 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Vereinbarung zur Stärkung des Bahnverkehrs mit Deutschland

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer haben heute eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr unterzeichnet. Diese bezweckt unter anderem, den Regionalverkehr sowie Nachtzugsverbindungen zu stärken. Deutschland bestätigt, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT gesteigert wird.

Aussenpolitik ist auch Sicherheitspolitik – und umgekehrt

Referat von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) an der BotschafterInnen-Konferenz in Bern, Mittwoch, 25. August 2021.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch kündigt Rücktritt an

Bundespräsident Guy Parmelin hat am 25. August den Bundesrat informiert, dass sich Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch entschieden hat, auf den 31. Juli 2022 zurückzutreten. Für die Nachfolge wird eine Findungskommission eingesetzt.

Coronavirus: Bundesrat startet vorsorglich eine Konsultation zur Ausdehnung der Zertifikatspflicht

Die epidemiologische Entwicklung ist derzeit schwierig einzuschätzen. Steigen die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt, kann eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat will, wenn nötig, rasch handeln können. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 25. August 2021 entschieden, vorsorglich eine Verstärkung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bis am 30. August bei den Kantonen und Sozialpartnern in Konsultation zu geben. Im Zentrum steht die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Innenbereiche von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf Veranstaltungen im Innern. Der Bundesrat hat auch entschieden, dass ab dem 1. Oktober die Testkosten für das Covid-Zertifikat nicht mehr vom Bund übernommen werden.

Covid-19 sorgt 2020 für eine markante Abnahme des BIP

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz verzeichnete 2020 ein Minus von 2,4% zu Preisen des Vorjahres. Diese markante Abnahme ist auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen, die einige Bereiche der Schweizer Wirtschaft besonders stark getroffen hat. Durch die Krise ging sowohl die inländische Endnachfrage als auch der Austausch mit dem Ausland deutlich zurück. Auch das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu laufenden Preisen brach um 2,9% ein, was sich hauptsächlich mit den stark rückläufigen Erträgen aus dem Ausland erklärt. Nebst diesen ersten Schätzungen für das Jahr 2020 präsentiert das Bundesamt für Statistik (BFS) die revidierten Ergebnisse für den Zeitraum 2018–2019.

Beschäftigung in der Schweiz erholt sich im 2. Quartal 2021

Im 2. Quartal 2021 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,6% gestiegen (+0,2% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 0,3%. Der Anstieg ist primär dem Zuwachs im tertiären Sektor zu verdanken. In der gesamten Wirtschaft wurden 24 300 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (+39,7%). Auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt nach oben (+4%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.