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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1%

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Vaduz

Am 23. und 24. August 2021 traf Bundesrat Ueli Maurer in Vaduz seine Amtskollegen Gernot Blümel (Österreich), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Daniel Risch (Liechtenstein) sowie Staatssekretär Rolf Bösinger in Vertretung des abwesenden deutschen Finanzministers Olaf Scholz. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Anlasses unterhielten sich die Finanzminister über aktuelle finanz- und steuerpolitische Themen.

Rede – Middle East Mediterranean Summer Summit Forum

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des Middle East Mediterranean Summer Summit Forums, das von der Università della Svizzera italiana in Lugano organisiert wird. Die Rede wurde auf Englisch gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Middle East Mediterranean Summer Summit: Bundesrat Ignazio Cassis diskutiert in Lugano mit jungen Männern und Frauen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika

Am 24. August 2021 hat Bundesrat Cassis gemeinsam mit dem Aussenminister von Oman, Sayyid Badr Al Busaidi, am Forum des «Middle East Mediterranean (MEM) Summer Summit» in Lugano teilgenommen. Der Anlass bietet zahlreichen jungen Erwachsenen aus der Region des Mittleren Ostens und Nordafrika (MENA-Region) eine Plattform für den Austausch und das Erarbeiten gemeinsamer Ideen.

Energiehaushalt: Erst sortieren, dann sanieren

Die Schweiz ist bebaut. Rund 1.8 Millionen Gebäude stehen im Land, und pro Jahr wird nur ein Prozent dieses Gebäudebestandes saniert. Es dauert also rechnerisch 100 Jahre, bis der Gebäudebestand im Land durchgehend erneuert ist – das wäre zu langsam, um die Energiewende zu schaffen. Doch bevor die Politik stimulierende Förderprogramme beschliesst, muss diese gewaltige Aufgabe zunächst gegliedert werden: Welche Massnahmen sind wo sinnvoll? Womit fangen wir an?

Flaschenpost für eine nachhaltige Zukunft

Mit einer Million Aktionen eine nachhaltige Zukunft gestalten: Dieses Ziel hat die Initiative «1 Million Youth Actions Challenge» (1MYAC), welche die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) am 24. August 2021 in Gletsch (VS) lanciert hat. Von der Quelle der Rhône schickten Schülerinnen und Schüler des Kollegium Spiritus Sanctus und des César Ritz College in Brig symbolisch eine Flaschenpost auf die Reise. Als Aufruf an weitere junge Menschen zwischen 10 und 30 Jahren, es ihnen gleichzutun.

Gastauftritt von Bundesrat Cassis an der ungarischen Botschafterkonferenz

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird am 27. August als Gastredner an der ungarischen Botschafterkonferenz in Budapest auftreten. In seiner Rede vor den ungarischen Botschafterinnen und Botschaftern wird er die Leitlinien und thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz darlegen. In Budapest wird Bundesrat Cassis ebenfalls Aussen- und Aussenhandelsminister Péter Szijjártó und die für das EU-Dossier zuständige Justizministerin Judit Varga treffen.

Alle lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Angehörigen wurden aus Kabul evakuiert

Das vom EDA gecharterte Flugzeug aus Taschkent ist in der Nacht vom 24. August 2021 in Zürich gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 219 Personen, die zuvor aus Kabul evakuiert worden waren, darunter 141 lokale DEZA-Mitarbeitende und ihre Angehörigen. Die restlichen Lokalangestellten der DEZA konnten Kabul mit ihren Familien bereits verlassen und warten auf ihre Repatriierung in die Schweiz. Somit konnten alle Lokalangestellten, die das Land verlassen wollten, aus der afghanischen Hauptstadt evakuiert werden. Zurzeit befinden sich noch 15 Schweizer Staatsangehörige in Afghanistan. Die Schweiz setzt sich weiter dafür ein, dass auch sie evakuiert werden können.

Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Schuldenabbau

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 die Vernehmlassung zum Abbau der coronabedingten Verschuldung eröffnet. Wie bereits am 30. Juni 2021 kommuniziert, schlägt er zwei Varianten zum Schuldenabbau vor. Beide Varianten sind aus heutiger Perspektive ohne Sparprogramme umsetzbar. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2021.

Bundesrat legt die Eckwerte einer Schweizer Investitionskontrolle fest

Der Bundesrat hat am 25. August 2021 die Eckwerte einer Kontrolle von ausländischen Investitionen bestimmt. Die Vernehmlassungsvorlage dazu wird voraussichtlich Ende März 2022 vorliegen. Mit der Vorlage soll die Motion Rieder «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» (18.3021) umgesetzt werden. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Einführung einer Investitionskontrolle ausgesprochen: Gemäss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig und das bestehende Regelwerk ausreichend.