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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Unterwegs in der Schweiz mit einem im Ausland gemieteten Wohnmobil

Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auf das Reiseverhalten. Campieren erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Das Online-Angebot an Wohnmobilen wächst stetig. Wenn in der Schweiz wohnhafte Personen ein solches Fahrzeug im Ausland mieten, müssen sie für Fahrten im Inland bestimmte Zollformalitäten erfüllen. Dazu einige Tipps von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV):

Pandemiebekämpfung – Bewährungsprobe für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie. Als Aufsichtsbehörde für Datenschutz überwachte der EDÖB eine hohe Anzahl von digitalen Projekten zu deren Bekämpfung. Als Schlichtungsstelle für Zugangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz hat er vermittelnd darauf hingewirkt, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Nachvollziehbarkeit der staatlichen Seuchenbekämpfung mit der für die Bundesverwaltung prioritären Durchführung dieser Aufgabe in Einklang zu bringen.

Neue Offset-Policy: Stärkung der sicherheitsrelevanten Industrie und öffentliches Register der Kompensationsgeschäfte

Am 1. Juli 2021 tritt die neue Offset-Policy der armasuisse in Kraft. Sie regelt die Durchführung und Kontrolle von Kompensationsgeschäften im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen im Ausland. Die Anpassungen sollen dazu beitragen, die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen noch gezielter zu stärken. Im Sinne der Transparenz werden mit der neuen Policy die wichtigsten Kennzahlen der Kompensationsgeschäfte in einem Offset-Register publiziert.

NKVF kontrolliert Einrichtungen des Freiheitsentzugs auch während der Pandemie

In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre wichtigsten Erkenntnisse aus den Besuchen im Jahr 2020 in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. Der Fokus lag auf der psychiatrischen Versorgung, der Gesundheitsversorgung von Frauen im Freiheitsentzug, der Situation von Verwahrten und von asylsuchenden Menschen in den Bundesasylzentren. Die Kommission überprüfte trotz Pandemie Justizvollzugsanstalten und Asylunterkünfte.

Verkehrsprognose Sommer 2021

Von Ende Juni bis Mitte September muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Sie treten vor allem im Bereich der grossen Agglomerationen, auf den Verbindungsstrecken, am Gotthard und in den Tourismusregionen auf. Die aktuelle Corona-Lage kann zudem für zusätzliche Behinderungen an den Grenzübergängen führen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die jeweiligen Einreisebestimmungen unserer Nachbarländer.

Coronavirus: weitere Verlängerung der Massnahmen zugunsten der Printmedien

Die Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden bis Ende Jahr verlängert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 entschieden. Gleichzeitig unterstützt der Bundesrat das jüngst durch das Parlament beschlossene Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Damit werden die strukturellen Schwierigkeiten der Medienbranche angegangen.

Coronavirus: Geschäftsmieten – Bundesrat nimmt neuen Bericht zur Kenntnis

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 den zweiten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen. Dieser beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zwischen Herbst 2020 und Mai 2021. Der Bericht basiert auf diversen Umfragen und Studien, welche das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Auftrag gegeben hat. Dabei wurden Kantone, Städte sowie betroffene Betriebe befragt. Der Bericht zeigt unter anderem, dass sich der Anteil der Unternehmen, die mit dem Zahlen der Miete Schwierigkeiten haben, fast vervierfacht hat.

Schweiz – UK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.

Bundesrat vertieft Analyse der Regelungsunterschiede zur EU

Der Bundesrat hat eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU erstellen lassen. An seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 hat er davon Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. In einem nächsten Schritt soll vertieft analysiert werden, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten. In gewissen Themenbereichen soll diese Prüfung gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Kantonen und der Wirtschaft erfolgen. Ziel ist namentlich die Stabilisierung des bilateralen Wegs mit der EU.