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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Zugang zu Open Government Data soll weiter gefördert werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 den Bericht «Zulassungssystem für Open Government Data» verabschiedet. Dieser kommt zum Schluss, dass der Aufbau eines solchen Systems aufgrund zahlreicher konzeptueller, praktischer und finanzieller Hürden schwer umsetzbar ist. Der Bundesrat zieht es vor, den Zugang zu den Verwaltungsdaten weiterhin mit seiner «Open Government Data»-Strategie 2019–2023 zu fördern.

Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese dauert bis am 14. Oktober 2021.

Thomas Christen wird neuer Stellvertretender Direktor des BAG

Bundesrat Alain Berset hat Thomas Christen zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt. Der Leiter des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung übernimmt diese zusätzliche Funktion per 1. August 2021. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 23. Juni über die Ernennung informiert.

Coronavirus: Bundesrat beschliesst weiteren, grossen Öffnungsschritt und erleichtert die Einreise in die Schweiz

Ab Samstag, 26. Juni 2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So werden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausserdem können in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensitzen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Damit ist der Öffnungsschritt grösser als in der Konsultation vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zudem die Einreise in die Schweiz erleichtert. Die grenzsanitarischen Massnahmen konzentrieren sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante.

Bundesrat zeigt Wege zu mehr Solarstrom im Winter auf

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 23. Juni 2021 den Bericht «Stromerzeugung im Winter dank Photovoltaik» verabschiedet. Der in Erfüllung des Postulats Reynard (19.4157) erstellte Bericht zeigt auf, wie der Winteranteil der Solarstromproduktion in der Schweiz erhöht werden kann.

Die Schweiz nimmt an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil

Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt. Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.

Kommunikation des Bundes in den sozialen Medien wird gestärkt und vereinheitlicht

Die Informationsgewohnheiten und –erwartungen der Bevölkerung ändern sich. Diesem Wandel trägt die Strategie soziale Medien Rechnung, die vom Bundesrat am 12. Mai verabschiedet wurde. An seiner Sitzung vom 23. Juni hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom personellen Mehrbedarf, der für die Umsetzung der Strategie notwendig ist, und die Mittel zugeteilt. Weiter hat er beschlossen, in der Bundeskanzlei ein audiovisuelles Zentrum einzurichten, das Dienstleistungen für den Bundesrat und die Departemente erbringt.

Die Baupreise sind im April 2021 um 1,4% gestiegen

Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2020 und April 2021 um 1,4% auf 101,4 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 1,2% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale über den Städten Lugano, Wil und Frauenfeld

Vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS statt. Dabei überfliegt ein Super-Puma Helikopter die Messgebiete in rund 90 Meter Höhe über dem Boden in parallelen Bahnen. So kann die Radioaktivität am Boden schnell und grossräumig gemessen werden. Dank diesen Messresultaten werden bei einem Ereignis mit Verdacht auf erhöhte Radioaktivität Abweichungen vom Normalzustand einfacher festgestellt.

Runder Tisch des SECO zu Handel, Klimawandel und Nachhaltigkeit

Auf Einladung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, des World Trade Institutes WTI und des Centre for Development and Environment CDE der Universität Bern fand am 23. Juni 2021 in Bern ein Runder Tisch zu Handel, Klimawandel und den Sustainable Development Goals (SDGs) statt. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten handelsbasierte Massnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen mit dem Ziel, die öffentliche Debatte zu diesem Thema in der Schweiz zu bereichern.