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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

2020 haben die Todesfälle in der Schweiz um 12,4% zugenommen

Im Jahr 2020 wurde in der Schweiz mit nahezu 76 200 Todesfällen ein Rekordwert erreicht. Die Zahl der Eheschliessungen, eingetragenen Partnerschaften und Scheidungen ist im gleichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nur sehr leicht zurückgegangen sind die Geburten. Damit bestätigen die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS) die Trends, die sich bereits in den im April publizierten provisorischen Zahlen abgezeichnet haben.

Initiative Vorbild Energie und Klima: Akteure haben ihre Energieziele übertroffen

2013 startete die Initiative Vorbild Energie und Klima unter dem Namen Energie-Vorbild Bund. Ziel der damals sieben Akteure war, den Energieverbrauch von Bund und bundesnahen Betrieben zu senken und deren Energieeffizienz zu steigern. Die mittlerweile zehn Akteure blicken auf eine erfolgreiche erste Phase zurück. Ihre Energieeffizienz steigerten sie im Vergleich zum Basisjahr 2006 auf 31,1%, (Ziel: 25%), den Anteil an erneuerbaren Energien von ursprünglich 35,5% auf 60,2%. Das zeigt der heute publizierte Bericht zur ersten Phase 2013–2020. Nun läuft bis 2030 die zweite Phase der Initiative, gemeinsam mit fünf weiteren Akteuren.

Teilzollkontingent für Butter wird um 1000 Tonnen erhöht

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW hat am 18. Juni entschieden, das Teilzollkontingent für Butter auf Antrag der Branchenorganisation Milch für das Jahr 2021 um weitere 1000 Tonnen zu erhöhen. Die seit 2020 bestehende hohe Nachfrage nach Milchprodukten hat zu einer Knappheit an Butter auf dem Schweizer Markt geführt. Mit der zusätzlichen Importmenge von 1000 Tonnen soll die Versorgung wenn möglich bis Ende Jahr sichergestellt werden.

Studie «Sicherheit 2021»: Sichere, vertrauensvolle, autonome und neutrale Schweiz

Die Schweizer Stimmbevölkerung fühlt sich sicher und hat grosses Vertrauen in Schweizer Institutionen. Aussenpolitisch bevorzugt sie eine neutrale, politisch autonome Schweiz, die nur in wirtschaftlichen und humanitären Belangen mit anderen Staaten kooperiert. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie «Sicherheit», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

Ungleichbehandlung beseitigen: Ja zur «Ehe für alle»

Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen zivil heiraten können. Mit der Öffnung der «Ehe für alle» wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja.

Covid-19-Impfung: Jugendliche ab 12 Jahren können sich impfen lassen

Swissmedic hat Anfang Juni den Covid-19-Impfstoff von Pfizer/BioNTech für 12- bis 15-Jährige in der Schweiz zugelassen. Auf Basis der Zulassungsdaten haben das BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) die Impfstrategie und die Impfempfehlung für mRNA-Impfstoffe ergänzt. BAG und EKIF empfehlen die Impfung allen Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren, die sich impfen lassen wollen, um sich vor einer Infektion zu schützen.

Die Sonne im Boden speichern

Im Winterhalbjahr fällt in unseren Breiten zu wenig erneuerbare Energie an, um die kalte Jahreszeit zu überbrücken. Die Forschung an saisonalen Speicher- und Umwandlungstechnologien läuft deshalb auf Hochtouren. Die Empa ist an einem internationalen Forschungsprojekt beteiligt, das eine unkonventionelle Lösung ins Auge fasst: Erneuerbarer Wasserstoff und Kohlendioxid werden zusammen in den Boden gepumpt, wo natürlich vorkommende Mikroorganismen die beiden Stoffe in Methan, dem Hauptbestandteil von Erdgas, umwandeln.

Bundesrat hält am Kooperationsmodell im Eisenbahn-Fernverkehr fest

Die heutige Marktordnung im öffentlichen Personenverkehr hat sich bewährt. Sie soll darum weitergeführt werden. Diesen Schluss zieht der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 gutgeheissen hat. Der Fernverkehr auf der Schiene soll weiterhin unter einer Einheitskonzession der SBB betrieben werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies der Schweiz auch in Zukunft einen erfolgreichen und innovativen Fernverkehr garantiert. Im internationalen Personenverkehr hält der Bundesrat am bestehenden Kooperationsmodell fest, im Eisenbahn-Regionalverkehr an Direktvergaben.

Bundesrat verabschiedet neue Zulassungskriterien für Leistungserbringer und vereinheitlicht Anforderungen an Spitalplanung

Der Bundesrat gibt den Kantonen die Möglichkeit, mit einem dauerhaften Instrument die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte zu regeln. Damit kann eine Überversorgung im Gesundheitswesen verhindert und das Kostenwachstum gedämpft werden. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Anforderungen für die Planung der Spitäler und Pflegeheime weiter zu vereinheitlichen. Die Massnahme dient dazu, die Versorgungsqualität im stationären Bereich zu erhöhen und die Kosten zu dämpfen. Zur Umsetzung der Massnahmen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. Juni die Inkraftsetzung der entsprechenden Verordnung über die Höchstzahlen sowie eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung beschlossen.

Zugang zu Open Government Data soll weiter gefördert werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 den Bericht «Zulassungssystem für Open Government Data» verabschiedet. Dieser kommt zum Schluss, dass der Aufbau eines solchen Systems aufgrund zahlreicher konzeptueller, praktischer und finanzieller Hürden schwer umsetzbar ist. Der Bundesrat zieht es vor, den Zugang zu den Verwaltungsdaten weiterhin mit seiner «Open Government Data»-Strategie 2019–2023 zu fördern.