Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die EHB-Verordnung komplett revidiert und eine Revision der EHB-Gebührenverordnung genehmigt.
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Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Er will die Erholung der Wirtschaft mit den bewährten Instrumenten der Standortförderung, der Innovations- und Bildungspolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik begleiten. Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der Bundesrat darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen.
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Bundesrat Ignazio Cassis traf am 17. Juni 2021 den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian in Paris. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie bilaterale Themen. Ausserdem tauschten sich die beiden Aussenminister über aktuelle Themen des Weltgeschehens aus.
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Der Bundesrat hat beschlossen, die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten zu aktualisieren. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat er die Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (BauAV) verabschiedet. Damit sollen Klarheit und Rechtssicherheit in diesem Bereich verbessert werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register per 1. August 2021 vollständig in Kraft gesetzt. Gleichentags wird auch die zugehörige Mantelverordnung in Kraft treten. Damit werden innovative DLT-Handelssysteme ermöglicht und die Rechtssicherheit im Konkursfall erhöht.
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Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 den Bericht über das Geschäftsjahr 2020 gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit diesen Änderungen sollen stark betroffenen Unternehmen höhere Unterstützungen zugesprochen werden können. Die Bedürfnisse der Kantone fallen dabei allerdings äusserst unterschiedlich aus. Der Bundesrat erhöht daher erstens die Obergrenze der A-Fonds-perdu-Beiträge zur Unterstützung von kleinen Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen. Zweitens stellt er den Kantonen 300 Millionen Franken aus der «Bundesratsreserve» zur Verfügung, um besonders betroffene Unternehmen zusätzlich zu unterstützen.
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In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fasst die Schweiz ihr Engagement im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zusammen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 18. Juni gutgeheissen. Die Bestandsaufnahme betont auch die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und Zivilgesellschaft als Voraussetzung einer erfolgsversprechenden Präventionsarbeit.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 entschieden, dass Dirk Reich an der ausserordentlichen Generalversammlung der Schweizerischen Post AG vom 22. Juni 2021 als Mitglied des Verwaltungsrates gewählt werden soll. Er tritt die Nachfolge von Peter Hug an, welcher auf eine Wiederwahl verzichtet hat.
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Bis zum 15. Juni 2021 wurden 2’944 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet. In den meisten Meldungen wird über mehr als eine Reaktion berichtet (insgesamt 7’738 Reaktionen in den 2’944 Meldungen, d.h. durchschnittlich 2,6 Reaktionen pro Meldung). Mit 1’901 (64,6 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 1’043 (35,4 %) Meldungen wurden als schwerwiegend eingestuft.
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