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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS)

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Abzug für die Krankenkassenprämien soll erhöht werden

Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 die Vernehmlassung eröffnet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um.

Kassenkommission PUBLICA: Wahl der Arbeitgebervertretung 2021 – 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 die Arbeitgebervertretung der Bundesverwaltung in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2025 gewählt. Neu nehmen Rahel von Kaenel, Direktorin des Eidgenössischen Personalamtes, Gian-Andrea Badrutt, stellvertretender Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Peter Schwendener, stellvertretender Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Einsitz.

Zollbegüngstigungen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte aus Ägypten laufen aus

Ab 1. August 2021 gelten bei der Einfuhr von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten aus Ägypten die Zollansätze für Drittstaaten. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2021 beschlossen, die Ägypten in diesem Bereich einseitig gewährten Konzessionen auslaufen zu lassen. Während deren befristeten Geltungsdauer war es den Parteien nicht möglich, Verhandlungen für beidseitige Konzessionen aufzunehmen. Die Anpassung betrifft zum Beispiel Kaffee, Schokolade oder Zuckerwaren. Unverändert gelten die übrigen Zollkonzessionen des Freihandelsabkommens EFTA-Ägypten sowie des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz-Ägypten.

Biodiversität: Schweiz nimmt an der Tagung der zwischenstaatlichen Plattform teil

Vom 14. bis 24. Juni 2021 findet die achte Plenartagung der zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES-8) statt. An der virtuellen Zusammenkunft sollen die Aufträge für zwei neue Berichte zur Biodiversität beschlossen werden.

Bundesrat legt aktuelle thematische Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung fest

An seiner Sitzung vom Freitag, 11. Juni 2021, hat der Bundesrat über Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung in den nächsten Monaten entschieden. An Beiratstreffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik wird sich der Bundesrat mit den Themen «E-ID», «Digitalisierung und Föderalismus» sowie «Digitalisierung im Gesundheitsbereich» befassen.

Coronavirus: Bundesrat startet Konsultation zum fünften Öffnungsschritt

Der Bundesrat möchte ab Montag, 28. Juni 2021, unter anderem die Maskenpflicht im Freien aufheben, in Restaurants die Gruppengrösse pro Tisch erhöhen und Discos für Personen mit Covid-Zertifikat wieder öffnen. Läden, Freizeitbetriebe und Sporteinrichtungen sollen ihre Kapazitäten stärker ausnutzen können. Zudem sollen die Regeln für Veranstaltungen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Diese und weitere Vorschläge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 in Konsultation geschickt. Am 23. Juni entscheidet er definitiv.

Überbrückungsleistungen: Gesetz und Verordnung treten in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechende Verordnung gutgeheissen.

Coronavirus: Bundesrat will Einreisen in die Schweiz per 28. Juni weiter erleichtern

Die Einreise in die Schweiz soll weiter erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschieden. Die grenzsanitarischen Massnahmen sollen sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante konzentrieren. Für Einreisende aus dem Schengen-Raum soll die Quarantänepflicht aufgehoben werden. Zudem soll das bestehende Einreiseverbot für Besucherinnen und Besucher aus Drittstaaten aufgehoben werden, wenn diese geimpft sind. Damit trägt der Bundesrat der positiven epidemiologischen Entwicklung und der bevorstehenden Ferienzeit Rechnung. Die Vorschläge gehen jetzt in Konsultation, der Bundesrat entscheidet definitiv am 23. Juni.

Bilaterale Treffen mit den USA und Russland im Rahmen des Gipfels von Genf

Am Mittwoch 16. Juni 2021, findet in Genf in der Villa La Grange das hochrangige Treffen zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Im Rahmen dieses Gipfels sind auch Treffen zwischen der Schweiz und den USA und der Schweiz und Russland angesetzt. Dabei werden bilaterale Themen im Vordergrund stehen.