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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Arbeitslosenversicherungsgesetz: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung der Änderungen

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Inkraftsetzung der Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) per 1. Juli 2021 beschlossen. Damit werden Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung vereinfacht und der administrative Aufwand für Unternehmen reduziert. Er hat auf das gleiche Datum die entsprechende Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) und die neue ALV-Informationssystemeverordnung (ALV-IsV) in Kraft gesetzt.

Coronavirus: Bundesrat plant Normalisierung der Wirtschaftspolitik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 über die Auswirkungen der Öffnungsschritte auf die Wirtschaft diskutiert. Mit der schrittweisen Rückkehr zur Normalität in sämtlichen Wirtschaftsbereichen sollen auch in der Wirtschaftspolitik die ordentlichen und bewährten Instrumente wieder zur Anwendung kommen. Der Bundesrat sieht dafür eine Transitionsstrategie mit drei Stossrichtungen vor: Normalisierung, Begleitung des Strukturwandels, Revitalisierung. Gleichzeitig will er mit zwei punktuellen Anpassungen der Härtefallverordnung sicherstellen, dass die Kantone besonders betroffene Unternehmen in dieser Übergangsphase angemessen unterstützen können.

Coronavirus: Stand der Ausgaben per Ende Mai

Der Bundesrat wurde am 26. Mai 2021 über den aktuellen Stand der Corona-Ausgaben informiert. Für die Milderung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund bisher Ausgaben von knapp 40 Milliarden Franken beschlossen. Das entspricht etwa einem halben Jahresbudget.

Leistungsstarke Datenwirtschaft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 den Bericht des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) «Zugang zu Sachdaten in der Privatwirtschaft» zur Kenntnis genommen. Die Datenwirtschaft trägt wesentlich zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei. Mit ergänzenden Unterstützungsmassnahmen und der Schaffung von «vertrauenswürdigen Datenräumen» kann der Zugang zu Sachdaten erleichtert und die Leistung der Datenwirtschaft verbessert werden.

Tiger F-5 der Luftwaffe abgestürzt – Pilot unverletzt

Heute Morgen ist im Raum Melchsee-Frutt ein Tiger F-5 der Schweizer Luftwaffe abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und blieb unverletzt.

Coronavirus: Der vierte Öffnungsschritt ab Montag wird grösser als geplant

Am Montag, 31. Mai 2021, erfolgt ein weiterer Öffnungsschritt. Dabei geht der Bundesrat weiter als in der Konsultation vorgeschlagen, insbesondere bei den Veranstaltungen, den privaten Treffen und den Restaurants. Damit reagiert er auf die verbesserte epidemiologische Lage und die Resultate der Konsultation. Zudem sind neu nicht nur Genesene, sondern auch Geimpfte von der Quarantäne ausgenommen. An seiner Sitzung vom 26. Mai hat der Bundesrat auch entschieden, wann und mit welchen Vorgaben Grossveranstaltungen wieder stattfinden können und wie sie entschädigt werden, wenn sie aus epidemiologischen Gründen abgesagt werden müssen.

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

April 2021: Exporte stagnieren auf hohem Niveau

Nachdem die Exporte im Vormonat um kräftige 5,9 Prozent zugelegt hatten, stagnierten sie im April – allerdings auf der hohen Marke von 20 Milliarden Franken. Die Importe setzten derweil ihren Wachstumskurs der Vormonate mit + 3,5 Prozent (real: + 2,2 Prozent) auf 16,8 Milliarden Franken fort. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 3,3 Milliarden Franken.

Die Post erfüllt den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr

2020 konnte die Post den Zugang zu den Dienstleistungen des Barzahlungsverkehrs in den meisten Kantonen verbessern. Gleichzeitig stieg der Anteil der Bevölkerung, der elektronische Zahlungslösungen nutzt, weiter an. In seiner jährlichen Analyse des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr ist das Bundesamt für Kommunikation zum Schluss gekommen, dass die Post die Vorgaben des Bundesrates erneut vollumfänglich erfüllt hat.

WEKO sanktioniert acht Elektrounternehmen aus der Region Genf

Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktioniert acht Unternehmen im Bereich elektrische Installation und Wartung aus der Region Genf, die sich bei Ausschreibungen abgestimmt haben.