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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Lehren aus der Pandemie-Zeit: Bericht der wirtschaftlichen Landesversorgung 2017-2020

Die Versorgungslage der Schweiz ist grundsätzlich gut. Versorgungsrisiken haben aber zugenommen. Dies sind die Schlussfolgerungen, die die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) im neuen Landesversorgungsbericht zieht. Zudem hat die COVID-19-Pandemie Lücken in der Krisenvorbereitung aufgedeckt, die es nun möglichst rasch zu schliessen gilt. Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 den WL-Landesversorgungsbericht 2017-2020 zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat genehmigt das Resettlement-Programm 2022–2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 das Resettlement-Programm für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt. Nach Konsultation der zuständigen Kommissionen und der Begleitgruppe Resettlement hat er beschlossen, in diesem Zeitraum bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich im Erstaufnahmeland in einer prekären Lage befinden. Hinzu kommt ein Kontingent von bis zu 300 Flüchtlingen, die wegen der pandemiebedingten Verzögerung nicht im Rahmen des vorhergehenden Programms aufgenommen werden konnten.

Myanmar: Bundesrat erleichtert die Erbringung von humanitärer Hilfe

Finanztransaktionen, die für die Arbeit von humanitären Organisationen in Myanmar erforderlich sind, sollen erleichtert werden. Dies hat der Bundesrat am 19. Mai 2021 entschieden. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar angepasst. Die Änderung tritt am 15. Juni 2021 in Kraft.

Bundesrat lehnt Massentierhaltungsinitiative ab und beschliesst Gegenentwurf

Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) ab und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Darin schlägt er vor, das Wohlergehen für Tiere in der Verfassung zu verankern und auf alle Tiere auszuweiten. Er lehnt die Initiative unter anderem deshalb ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung im Sinne der Initiative bereits heute verbietet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Coronavirus: Bundesrat beschliesst Förderprogramm für Covid-19-Impfstoffe und -Arzneimittel

Der Bundesrat will die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln stärken. Er hat an der Sitzung vom 19. Mai einem bis Ende 2022 befristeten Förderprogramm im Umfang von 50 Millionen Franken zugestimmt und die grundlegenden Kriterien für Investitionen des Bundes festgelegt. Die Förderbeiträge sollen einen Beitrag leisten zum schnellen Zugang und zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit neuen und innovativen Covid-19 Arzneimitteln. Ausserdem sollen die Rahmenbedingungen in der Schweiz für die Entwicklung und Produktion von innovativen Impfstoff-Technologien verbessert werden

Aushungern von Zivilpersonen soll weltweit als Kriegsverbrechen gelten: Bundesrat unterstützt Internationalen Strafgerichtshof

Die in Kriegen oft angewendete Taktik, Zivilpersonen auszuhungern, gilt in der Schweiz als Kriegsverbrechen. Auf Vorschlag der Schweiz haben im Dezember 2019 die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) diese Kriegsmethode auch in Bürgerkriegen zum Kriegsverbrechen erklärt – und nicht nur wie bisher in Kriegen zwischen Staaten. In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Genehmigung der entsprechenden Ergänzung des Statuts des ICC durch die Bundesversammlung verabschiedet. Mit einer Ratifizierung würde in der Schweiz keine Gesetzesänderung nötig. Doch würde dadurch der Schutz von Menschen in Kriegsgebieten verbessert. Dies entspricht auch den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats.

Coronavirus: Bundesrat konkretisiert Einsatz des Covid-Zertifikats

Alle Menschen in der Schweiz sollen Zugang haben zum Covid-Zertifikat. Mit diesem Nachweis für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen sollen auch Grossveranstaltungen wieder möglich werden und Orte mit erhöhtem Ansteckungsrisiko wie Diskotheken und Clubs wieder öffnen können. Ausserdem dürfte es bei internationalen Reisen verlangt werden. An seiner Sitzung vom 19. Mai hat der Bundesrat den Einsatz des Zertifikats diskutiert und die Stossrichtung für die Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der Parlamentskommissionen festgelegt. Nicht zum Einsatz kommen soll das Zertifikat an alltäglichen Orten, wie im öffentlichen Verkehr, an Schulen, in Läden oder am Arbeitsplatz. Für Restaurants, Kinos oder Veranstaltungen mit weniger als 1000 Personen ist der Einsatz des Zertifikats nicht vorgesehen, soll aber möglich sein.

Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen.

Immer mehr Energie für die Kühlung

Durch den klimabedingten Temperaturanstieg wird der Kühlbedarf von Gebäuden weiter zunehmen. Eine Hochrechnung von Empa-Forschenden basierend auf Daten des NEST-Gebäudes und künftigen Klimaszenarien für die Schweiz zeigt, dass dieser Anstieg des Energiebedarfs für die Kühlung erheblich sein dürfte und einen starken Einfluss auf unser künftiges – elektrifiziertes – Energiesystem haben kann.

Frauen leisteten 50% mehr Haus- und Familienarbeit als Männer im Jahr 2020 – aber Männer legen zu

Die zeitliche Gesamtbelastung für bezahlte und unbezahlte Arbeit betrug im Jahr 2020 sowohl bei Frauen als auch bei Männern ab 15 Jahren rund 46 Stunden pro Woche. Frauen wendeten durchwegs mehr Zeit für Haus- und Familienarbeit auf (28,7 Std. pro Woche gegenüber 19,1 Std.). Umgekehrt setzten Männer im Durchschnitt mehr Zeit für bezahlte Erwerbsarbeit ein (25,3 Std. pro Woche gegenüber 15,8 Std.). Seit 2010 nimmt der Zeitaufwand der Männer für Haus- und Familienarbeit jedoch stetig zu und ihre Erwerbsarbeitszeit nimmt ab. Dies sind einige Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS).