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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat verzichtet auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative

Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S). Der Vernehmlassungsentwurf der Kommission entspricht den Eckwerten, die der Bundesrat für einen Gegenvorschlag festgelegt hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 darum beschlossen, auf einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten.

Jean-Philippe Gaudin verlässt Nachrichtendienst des Bundes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Herrn Jean-Philippe Gaudin, auf den 31. August 2021 zugestimmt.

Digitalisierung des geologischen Untergrunds: Bundesrat heisst Aktionsplan gut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 den Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds – Umfeld, Herausforderungen und Massnahmen» gutgeheissen. Er hat das VBS ermächtigt, die Massnahmen aus dem Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Kantonen unter Leitung von swisstopo innerhalb der nächsten 8 Jahre umzusetzen.

Öffentliche Warnung: Ochratoxin A in getrockneten Feigen «La Dama de la Vera»

Im Rahmen von internen Kontrollen wurde in getrockneten Feigen «La Dama de la Vera» ein zu hoher Ochratoxin A Gehalt nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das Produkt nicht zu konsumieren. Die verschiedenen Anbieter haben das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Strategie für kommende Monate und startet Konsultation zum vierten Öffnungsschritt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, das die Strategie für die kommenden Monate festlegt. Ende Mai, wenn alle impfbereiten Risikopersonen geimpft sind, soll von der Schutzphase in die Stabilisierungsphase gewechselt werden und ein vierter Öffnungsschritt erfolgen. Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt, sollen ab Montag, 31. Mai, unter anderem Restaurants auch im Innern wieder öffnen können. Bei öffentlichen Veranstaltungen soll die maximale Anzahl Personen erhöht werden. Für Betriebe, die wiederholt testen, wird die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt. Der Bundesrat schickt diese Vorschläge bei den Kantonen, den zuständigen Parlamentskommissionen und den Sozialpartnern in Konsultation. Er entscheidet am 26. Mai.

Schweizer Literaturpreise 2021

Rede von Bundesrat Alain Berset. Es gilt das gesprochene Wort.

Bundesrat lehnt Ausnahmeregelung für Schweizergardisten ab

Der Bundesrat lehnt es ab, Schweizergardisten für die Dauer ihres Einsatzes für den Heiligen Stuhl von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen. Dies beschloss er an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021.

Abkommen zu den Führerausweisen mit Italien erneuert

Die Schweiz und Italien haben am 13. Mai 2021 das erneuerte Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und zum Umtausch von Führerausweisen unterzeichnet. Damit ist eine nahtlose Weiterführung des bestehenden Abkommens gewährleistet.

Erwachsenenstrafurteile: Verurteilungen gehen 2020 um 11% zurück

Im Jahr 2020 wurden rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen ins Strafregister eingetragen. Dies entspricht einem Minus von 11% im Vergleich zum Jahr 2019. Am stärksten rückläufig sind die Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes (–17%). Bei den Strafen sind es insbesondere die Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über zwei Jahren, die viel weniger häufig verhängt wurden (–27%). In 1841 Urteilen wurde eine Landesverweisung angeordnet (–12%). Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Nachfrage nach Fleischersatzprodukten steigt

In den vergangenen fünf Jahren ist die Nachfrage nach Fleischersatzprodukten in der Schweiz kontinuierlich gestiegen. Der Detailhandel konnte den Umsatz mit Soja- und anderen proteinreichen Produkten in dieser Zeitspanne nahezu verdoppeln. Der private Konsum hängt aber deutlich von der Art des Haushalts ab. So sind Fleischersatzprodukte vor allem bei jungen, finanziell gut situierten Familien aus der Deutschschweiz beliebt. Im Vergleich mit Fleisch bleibt Fleischersatz aber ein Nischenmarkt, wie eine umfassende Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt.