Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte korrekt deklarieren, ist im Jahr 2020 stabil geblieben. Dies zeigen die Kontrollen durch das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK). Zum ersten Mal wurden verwaltungsstrafrechtliche Verfahren wegen Verletzung der Holzdeklarationspflicht eröffnet.
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In Zusammenarbeit mit der zuständigen Marktaufsichtsbehörde, dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), ruft ALDI SUISSE diejenigen Gasgrille «Boston Pro 3 R Turbo» zurück, die mit einem ausländischen Anschluss für die Gasflasche ausgeliefert wurden. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
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Das Referendum gegen die Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) ist zustande gekommen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung zu einem Massnahmenplan eröffnet, der das Wasser in der Schweiz besser schützen will. Der «Massnahmenplan Sauberes Wasser» enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordnungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln». Das Konsultationsverfahren wird bis zum 18. August 2021 dauern.
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Eine Vereinheitlichung der kantonalen Handelsregister-Informatiksysteme dient weder den Nutzerinnen und Nutzern, noch würde sie die Datenqualität verbessern. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, von welcher der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf die Lancierung eines entsprechenden Infrastrukturprojekts. Hingegen will er bis Ende 2022 prüfen lassen, wie die Prozesse im Bereich des Handelsregisters verbessert werden können.
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Die Bundesanwaltschaft wird nicht zur Strafuntersuchung gegen Alt Bundesrat Moritz Leuenberger ermächtigt. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 entschieden. Die Bundesanwaltschaft hatte um Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuchs ersucht. Hintergrund des Ermächtigungsgesuchs der Bundesanwaltschaft waren Äusserungen von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger in einem am 7. Februar 2021 publizierten Interview zur Praxis der Schweiz hinsichtlich Lösegeldzahlungen in Entführungsfällen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Es ist die erste nationale Strategie des Bundes mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter gezielt zu fördern. Sie konzentriert sich auf vier zentrale Themen: die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Prävention von Gewalt und die Bekämpfung von Diskriminierung. Die vorrangigen Massnahmen der Strategie werden bis Ende Jahr konkretisiert und sollen bis 2023 verabschiedet oder umgesetzt werden. Ende 2025 wird eine erste Bilanz zur Strategie gezogen.
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Der Bundesrat wurde am 28. April 2021 über den aktuellen Stand der Corona-Ausgaben informiert. Für die Milderung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bund bisher Ausgaben von rund 38 Milliarden Franken beschlossen. Das entspricht etwa einem halben Jahresbudget.
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Der Bundesrat will den Organisatoren von Grossveranstaltungen und den Kantonen eine Planungsperspektive bieten. Er legt dar, unter welchen Bedingungen die Kantone ab Sommer 2021 Grossveranstaltungen bewilligen können, auch wenn noch nicht klar ist, ob die epidemiologische Lage eine Durchführung erlaubt. Dabei handelt es sich um eine Entscheidungshilfe für die Kantone und nicht um einen Öffnungsplan. Sollten Veranstaltungen mit einer kantonalen Zusicherung aus epidemiologischen Gründen nicht stattfinden können, haben die Organisatoren Anspruch auf eine Entschädigung (Schutzschirm-Regelung). Die Kantone und die betroffenen Branchenverbände können sich bis am 10. Mai 2021 in einer Konsultation zu den Vorschlägen des Bundesrats äussern.
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Die Bundesverwaltung trägt zu einem inklusiven Arbeitsumfeld bei. Der Arbeitsplatz und die IT-Infrastruktur in der Bundesverwaltung bieten sehr gute Voraussetzungen für die chancengleiche Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Potential besteht vor allem noch bei der Sensibilisierung der Führungskräfte sowie bei der Barrierefreiheit. Zu diesem Schluss kommt eine externe Umfrage, über die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 informiert wurde.
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