Der Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität wird neu ergänzend im Vergleich zum Vorkrisenniveau im 4. Quartal 2019 publiziert. Die Resultate zeigen, dass das Niveau von vor der Krise nach dem starken Anstieg im März kurzzeitig erreicht wurde.
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Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.
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Ob im Privatleben oder in der Wirtschaft: Digitale Anwendungen verbreiten sich immer mehr. Parallel zu den Datenmengen wächst auch der dafür nötige Strombedarf. So verbrauchten die Rechenzentren und Serverräume in der Schweiz im Jahr 2019 rund 2.1 Milliarden Kilowattstunden Strom. Durch Effizienzmassnahmen liessen sich davon fast eine Milliarde Kilowattstunden oder rund 46% einsparen. Das zeigt die neue Studie «Rechenzentren in der Schweiz – Stromverbrauch und Effizienzpotenzial». Sie wurde von der TEP Energy GmbH und der Hochschule Luzern im Auftrag des Bundesamts für Energie/EnergieSchweiz durchgeführt.
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Im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit stellte er sicher, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet ist und gleichzeitig die Kernfunktion des Asylsystems, die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren, sichergestellt bleibt. Am 13. April 2021 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung für eine Verlängerung der entsprechenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2021 eröffnet. Diese dauert bis zum 27. April 2021.
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Im NEST, der Forschungs- und Innovationsplattform von Empa und Eawag, beginnt diese Woche der Bau der neuen Unit «Sprint» – einer Büroeinheit, die grösstenteils aus wiederverwendeten Materialien gebaut wird. Damit will «Sprint» zum einen neue Massstäbe für ein kreislaufgerechtes Bauen setzen. Zum anderen ist die Büro-Unit eine Reaktion auf die COVID-19-Situation, die verdeutlicht hat, dass wir unsere Gebäude flexibler und schneller auf sich ändernde Bedürfnisse anpassen müssen.
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Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.
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Jodtabletten müssen im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk (KKW) vorsorglich eingenommen werden. Sie werden regelmässig an die Bevölkerung verteilt und ausgetauscht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 eine Vereinbarung mit den KKW-Betreibern über die Kosten der Verteilung genehmigt.
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Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand gewährleisten. Er hat am 14. April 2021 die Vernehmlassung gestartet.
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Der Bundesrat führt seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort. An seiner Sitzung vom 14. April 2021 hat er einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen. Ab Montag, 19. April, sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, etwa in Sportstadien, Kinos oder Theater- und Konzertlokalen. Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe. Restaurants können ihre Terrassen wieder öffnen. Die Lage ist zwar weiterhin fragil, das Risiko einer weiteren Öffnung ist für den Bundesrat aber vertretbar. Bei allen wieder erlaubten Aktivitäten ist das Tragen einer Maske und das Einhalten des erforderlichen Abstands möglich und mit wenigen Ausnahmen auch vorgeschrieben. Ausserdem schreitet die Durchimpfung der Risikogruppen gut voran und das Testen wird laufend ausgedehnt.
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Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat sich am 15. April mit der deutschen Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, an einer Videokonferenz über die bilateralen Beziehungen sowie das Programm Air2030 ausgetauscht.
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