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Swiss Government - Der Bundesrat

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Archive: Swiss Government - Der Bundesrat

Schweiz setzt sich für wirksame Rechte und echte Teilhabe von Frauen ein

Gestern Abend ging in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende. Die Schweiz ist erfreut, dass eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gekommen ist und engagiert sich für die weitere Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte.

Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.

Abstimmung vom 28. März 2021 in Moutier: Positive Bilanz der Beobachter des Bundes

Achtzehn Mitarbeitende des Bundesamtes für Justiz (BJ) waren am Sonntag 28. März 2021 bei der Abstimmung in Moutier vor Ort. Auf Ersuchen der Regierun-gen der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier haben die Ab-stimmungsbeobachter die Auszählung der Stimmen überwacht und jede Ent-scheidung des Stimmbüros validiert. Es wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt.

Abstimmung vom 13. Juni: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen. «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. «Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in unserem Land.» Das revidierte CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

ESTI – Rückruf: Audio-Technica LTD ruft tragbares Ladegehäuse für kabellose In-Ear-Kopfhörer «ATH-CK3TW» wegen potenzieller Brand- und Verbrennungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Audio-Technica LTD das tragbare Ladegehäuse für kabellose In-Ear-Kopfhörer «ATH-CK3TW» der Marke «Audio-Technica» zurück. Es gibt eine potenzielle Brand- und Verbrennungsgefahr. Die betroffenen Ladegehäuse werden kostenlos ersetzt.

Kleine aber exquisite Weinernte 2020

Im vergangenen Jahr konnten die Schweizer Winzerinnen und Winzer eine Weinernte von knapp 84 Millionen Litern einfahren. Die Erntemenge liegt somit rund 13 % unter dem zehnjährigen Mittel und ist die zweitkleinste in den vergangenen zehn Jahren. Gründe dafür sind ein Kälteeinbruch während der Hauptblüte, der heisse und regenarme Sommer und eine strikte Mengenbeschränkung. Die gute Aromatik und der hohe Zuckergehalt der Trauben verspricht dafür einmal mehr einen Top-Jahrgang.

Die Armeeseelsorge erweitert ihre Partnerschaften

Die Armeeseelsorge begegnet in der Milizarmee einem Spiegelbild der Gesellschaft. Um dieser Diversität gerecht werden zu können, geht sie den eingeschlagenen Weg weiter und geht neue Partnerschaften mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) sowie mit der Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) ein.

Weniger Schwerverkehrskontrollen wegen Corona

2020 wurden 138 848 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 22 519 Beanstandungen, in 4207 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren wurde die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus dem erstmals gemeinsam veröffentlichen Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hervor. Wegen der Corona-Pandemie konnten weniger Schwerverkehrsfahrzeuge kontrolliert werden als im Vorjahr.

Bundesrätin Sommaruga nimmt an Lancierung des «Jahres der Schiene» teil

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute gemeinsam mit SBB-Chef Vincent Ducrot an einem digitalen Anlass der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, um das «Jahr der Schiene» zu lancieren. Dieses soll den Bahnverkehr in Europa fördern und dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Die Schweiz ist mit verschiedenen Massnahmen daran, den Bahnverkehr und damit die klimafreundliche Mobilität weiter zu stärken.

10 Jahre Syrien-Konflikt: Die Schweiz setzt sich für den Frieden ein und hilft mit 60 Millionen Franken

Die Schweiz stellt für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region, die seit zehn Jahren unter dem Krieg leidet, zu unterstützen. Der stellvertretende Staatssekretär des EDA, Johannes Matyassy, gab diesen Betrag am 30. März 2021 anlässlich der 5. High Level Conference unter Vorsitz der UN und der EU bekannt. Er bekräftigte auch die Unterstützung der Schweiz für den UN-Friedensprozess und die Einhaltung des Völkerrechts in Syrien. Seit 2011 hat die Schweiz mehr als eine halbe Milliarde Franken bereitgestellt, um der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen.